GRÜNE fordern personelle Konsequenzen „Das Maß ist voll! Die Unprofessionalität von Polizei und Justiz bei den Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus hat Ausmaße angenommen, die personelle Konsequenzen erforderlich machen“, erklärt die Sprecherin des Göttinger Kreisverbades der GRÜNEN, Marie Kollenrott.

02.02.12 –

GRÜNE fordern personelle Konsequenzen

„Das Maß ist voll! Die Unprofessionalität von Polizei und Justiz bei den Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus hat Ausmaße angenommen, die personelle Konsequenzen erforderlich machen“, erklärt die Sprecherin des Göttinger Kreisverbades der GRÜNEN, Marie Kollenrott. Es wäre Pflicht des zuständigen Richters gewesen, die Polizei wahrheitsgemäß und vor allem gemäß der vorliegenden Faktenlage über den Stand der Beratungen zu informieren. Und es wäre die Pflicht der Polizei gewesen, sich in einem politisch so brisanten Fall nicht zwei Jahre lang auf mündliche Informationen zu verlassen.“

Laut aktuellen Presseberichten hatte der vorsitzende Richter der 16. Strafkammer des Landgerichts Göttingen der Polizei am 22.06.2011 mitgeteilt, alle Beschwerden gegen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der Durchsuchungen in der Roten Straße seien von der Kammer beraten und zurückgewiesen worden. Mit Hinweis auf diese Mitteilung stellen Polizei und Innenministerium die umstrittenen polizeilichen Maßnahmen seit zwei Jahren als angemessen und rechtmäßig dar. Nach der Erzwingung der Akteneinsicht konnte der Göttinger Anwalt Sven Adam nun nachweisen, dass über die Beratungen von mindestens 8 der 11 vorliegenden Beschwerden bis heute nicht einmal Aktennotizen vorliegen, geschweige denn formulierte Beschlüsse.

„Wir fordern Justiz und Polizei auf, zu den Vorwürfen umgehend Stellung zu nehmen, zur Aufklärung beizutragen, die erforderlichen personellen Konsequenzen zu ziehen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen“ so Martin Bretzler, Mitglied des Kreisvorstandes. Auch politisch sind die Vorgänge grundlegend neu zu bewerten. „Die Behauptung der Anschlag im Kreishaus sei linksextremistisch motiviert gewesen, stützt sich ausnahmslos auf Mutmaßungen und durch die aktuellen Enthüllungen fällt das Kartenhaus der Argumentationen von Polizei, Innenministerium und Göttinger CDU nun vollends in sich zusammen.“

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die von Familienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene wissenschaftliche Evaluierung ihres Programms gegen Linksextremismus zu dem Ergebnis kommt, dass der Begriff "Linksextremismus" insgesamt infrage zu stellen ist. „Es deute sich an, dass mit dem Begriff "so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit ,Linksextremismus' im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich einen geeigneten Oberbegriff darstellt" (taz vom 26.2.2012).

Kontakt: Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisverbandes Göttingen,