Menü
23.09.15 –
Grüne fordern Lösungen statt Schikanen!
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert ein Umdenken der Bundesregierung in der Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Verschärfungen im Asylrecht, einschließlich der Kürzung von Leistungen und der Ausweisungen sicherer Herkunftsstaaten, seien Symbolpolitik auf Kosten der Betroffenen. „Diese Scheinlösungen bedienen nur den rechten Rand. Was die Kommunen vom Bund brauchen, sind eine verlässliche finanzielle Unterstützung und konkrete rechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter“, so Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen.
Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes, ergänzt: „Asylrechtsverschärfungen und eine deutsche Abschottungspolitik helfen nicht, die Herausforderungen zu meistern, vor der die Gesellschaft steht. Diese Verschärfungen bedeuten mehr als bisher schon eine Ausgrenzung und Missachtung der Menschenwürde jener Menschen, die Hilfe und Gastfreundlichkeit dringend nötig haben. Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Geflüchtete nach Dublin-Verfahren sowie die geplanten Sachleistungen für Ausreisepflichtige halten wir mithin für untragbar“.
Kontakt:
Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen
Email: marie.kollenrott@gruene-goettingen.de
Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen
Email: mathis.weselmann@gruene-goettingen.demathis.weselmann@ gruene-goettingen.de
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]