Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei abschaffen!

17.04.14 –

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die im Jahr 2012 von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eingerichtete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei wieder abzuschaffen. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, so Katrin Reuter, Mitglied im Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Stadtrat. „Problematisch ist vor allem, dass sich am rabiaten Vorgehen der Einheit seit ihrer Gründung nichts geändert hat. Nach dem jüngsten Einsatz sollte allerdings geprüft werden, ob auch dienstrechtliche Schritte gegen einzelne Beamte und die Einsatzleitung einzuleiten sind.“

Anlass für diese Kritik ist das gewaltsame Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zur Durchsetzung einer formal als „Rückführung“ bezeichneten Abschiebung eines Somaliers nach Italien am vergangenen Donnerstag. Der erfolglose Versuch der Sondereinheit, eine Menschenblockade mit etwa 50 TeilnehmerInnen gewaltsam aufzulösen, führte zu tumultartigen Szenen und erheblichen Körperverletzungen bei Beteiligten auf beiden Seiten. Völlig inakzeptabel war dabei der Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen, auch Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Alleine durch Hundebisse wurden mindestens drei Personen verletzt. Augenzeugen berichteten glaubhaft von überzogenen und unkontrollierten Gewalthandlungen der Polizei, die durch den Anlass auf keinen Fall gerechtfertigt waren. Dabei richtete sich die Gewalt meist gegen DemonstrantInnen, die nur passiv Widerstand leisteten, z.B. durch „einhaken“.

Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der BFE geht die Stadtratsfraktion der GRÜNEN über die bislang erhobenen Forderungen des Göttinger Stadtverbandes der GRÜNEN hinaus (siehe PM vom 14.4.). Dieser hatte unter anderem die politische Rahmengesetzgebung kritisiert und die Auflösung der Dublin II- und III-Verträge gefordert.

Kontakt:

Katrin Reuter, Mitglied im Fraktionsvorstand, katrinreuter@gmx.de