Eine Pressemitteilung der Energieagentur Göttingen

28.01.14 –

Über 120 Gäste diskutierten am vergangenen Donnerstag, den 23.1. in Göttingen die Pläne der Bundesregierung zur Energiewende sowie deren Auswirkungen auf die Entwicklung vor Ort. In der Veranstaltung der Energieagentur Region Göttingen wurden die Energie- und Klimaschutzinhalte des Koalitionsvertrages sowie das vom Bundeskabinett am Mittwoch in Meeseberg beschlossene Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes thematisiert.

Als Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. warf Dr. Fabio Longo einen kritischen Blick auf die aktuellen Entwürfe der Bundesregierung. „Die Große Koalition macht den schweren Fehler, das wirtschaftspolitisch erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuwickeln, anstatt es sinnvoll weiterzuentwickeln. Von entscheidender Bedeutung dafür ist eine sofortige Reform des Mechanismus im EEG, der bisher zu einer steigenden EEG-Umlage bei fallenden Preisen an der Strombörse führt.“

Ziel der Veranstaltung war es, ein Stimmungsbild zu erfassen und an die politischen Vertreter des Wahlkreises Göttingen zu übermitteln. Folglich waren die Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) eingeladen. Aus terminlichen Gründen konnte nur Herr Trittin anwesend sein. Er forderte eine ehrliche Diskussion zu den wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen von dezentralen erneuerbaren Energien einerseits und der Marktstellung einer konventionellen Energieversorgung andererseits. Es komme jetzt darauf an, kostengünstige erneuerbare Energieträger an Land zu fördern.

Mit Gregor Motzer (SPD) und Hans Otto Arnold (CDU) waren außerdem zwei regionale Vertreter auf dem Podium. Beide richteten ihre Betrachtungen insbesondere an den Erfordernissen der Region Göttingen aus. Der Koalitionsvertrag enthalte laut Herrn Arnold realistische Ansätze, während es schwierig sei, die ehrgeizigen Ziele Göttingens zu erreichen. Herr Motzer ergänzt, dass weiter ehrgeizige Ziele aufrechterhalten werden sollten, ohne dabei aber die Bürgerinteressen aus dem Auge zu verlieren.

Unter den Teilnehmern waren Wirtschaftsvertreter, Interessenverbände, Kommunale Entscheider, Wissenschaftler, Studenten wie auch Bürger, z.T. von lokalen Initiativen gegen Windenergie. Dementsprechend vielfältig waren die Argumente in der Diskussion, die sich überwiegend auf den Ausbau von erneuerbaren Energien bezog. Ein wichtiges Anliegen von Planern ist ein Vertrauensschutz bei in Planung befindlichen Anlagen. Diesen sehen sie bei den Positionen der Bundesregierung noch unzureichend berücksichtigt. Projekte in die bisher schon viel investiert wurde, stünden so möglicherweise vor dem Aus. Die Antwort darauf, wie man durch eine Vergütungsabsenkung den jährlichen Zubau laut EEG-Eckpunktepapier erreichen will, bleibt das Papier schuldig.

Einige der Veranstaltungsteilnehmer, begrüßten eine langsamere Gangart beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere bei der Netzintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien bestünde noch Nachholbedarf. Auch eine verstärkte Einsparung von Energie wurde als Alternative genannt. Allerdings sind die ohne Zweifel wichtigen Themen Energieeffizienz und Wärmeversorgung sowohl im Koalitionsvertrag als auch bei der gestrigen Diskussion zu kurz gekommen. Hier werden noch Konkretisierungen durch die Politik erforderlich sein.