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07.03.14 –
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", so steht es im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2. Ist das tatsächlich so? „Von einer Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter kann in vielen Bereichen der Gesellschaft noch längst keine Rede sein", so Rahima Valena, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion. Der Inter-nationale Frauentag am 8. März habe seit den Kämpfen der sozialistischen Frauenbewegung um das Frauenwahlrecht vor über hundert Jahren kaum an politischer und gesellschaftlicher Brisanz verloren: „Geringerer Lohn für gleiche Arbeit, Beschäftigung unter dem Mindestlohnniveau und schlechtere Aufstiegschancen gehören für viele Frauen immer noch zur schwer erträglichen beruflichen Normali-tät, insbesondere das Kinderkriegen ist in Deutschland für Frauen immer noch ein Armutsrisiko und führt oft zum Karriereknick."
Zentrale GRÜNE frauenpolitische Forderungen blieben daher die Bereitstellung einer deutlich größe-ren Zahl flexibler Teilzeitarbeitsplätze über dem Mindestlohnniveau sowie ein gut ausgebautes Netz ganztägiger Kinderbetreuung. „In Göttingen sind wir dabei auf einem guten Weg."
Besondere Aufmerksamkeit widmend die GRÜNEN FrauenpolitikerInnen derzeit dem Thema Prostitu-tion und Menschenhandel. Das Armutsgefälle in Europa sorgt für einen Zustrom von Frauen und Mädchen vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Sie suchen ein besseres Leben in Deutschland, geraten jedoch häufig in den Händen von Menschenhändlern, die sie zu Prostitution zwingen. „Daher fordern wir die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung des Prostitutionsgesetzes von 2002. Das Mindestalter für Prostituierte soll auf 21 Jahre heraufgesetzt und die Ausübung der Prosti-tution nur als selbständige Erwerbsarbeit erlaubt werden. Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen könnten wichtige Kontakte zur Außenwelt ermöglichen. Prostitutionsbetriebe sollten der Erlaubnis-pflicht unterliegen. Die steuerliche Anmeldung würden hierdurch Transparent, eine Krankenversiche-rung und Altersvorsorge ermöglicht", so Valena.
Kontakt:
Rahima Valena, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion,
valena@t-online.de
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