18.10.18 –

GRÜNE beziehen Stellung in der Debatte um die Beiräte Göttingens

„Wir wollen die politische Partizipation aller Ausländer*innen auf kommunaler Ebene stärken und nicht noch weiter einschränken, als sie ohnehin bereits eingeschränkt ist,“ so Mehmet Tugcu für die GRÜNE Fraktion. Tugcu gehörte selbst lange dem Integrationsrat an und stellt klar: „Den Integrationsrat einen Beirat zu nennen, verkennt dessen wichtige demokratische Funktion. Es ist die einzige Möglichkeit der politischen Teilhabe.“

Zuvor hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Satzungen von Integrationsrat, Behinderten- und Seniorenbeirat zu harmonisieren und ein Delegiertensystem einzuführen. Aktuell gilt in Deutschland: Menschen ohne deutschen Pass haben weder das passive, noch das aktive Wahlrecht, egal wie lange sie schon hier sind. Einzige Ausnahme: EU-Bürger*innen auf kommunaler Ebene.

Daher schließt sich die GRÜNE Fraktion der Stellungnahme des Integrationsrats an: Der Integrationsrat vertritt die Interessen von 18.500 Einwohnerinnen und Einwohner Göttingens, die keine andere Partizipationsmöglichkeit haben. Der Senioren- und der Behindertenbeirat sind nicht ersetzende, sondern ergänzende demokratische Instrumente: Sowohl die Wahlberechtigten, als auch die gewählten Vertreter*innen haben außerdem das aktive und passive Wahlrecht für den Rat der Stadt.

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Beiräte haben eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, die Interessen der Senior*innen und Behinderten angemessen zu berücksichtigen. Das kann entsprechend des Wunschs der jeweiligen Interessensgruppe durch offene Wahl oder ein Delegiertensystem erfolgen. Aber insbesondere wenn es um die grundlegende Wahrnehmung von politischer Partizipation geht, setzt ein Delegiertensystem das falsche Signal und läuft dem Gedanken der Demokratie zu wider. Stattdessen muss die Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen zum Integrationsrat gestärkt werden.“

Kontakt:
Mehmet Tugcu, GRÜNER im für Inklusion zuständigen Ausschuss, mtugcu72@remove-this.web.de
Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sakowsky@remove-this.gruene-goettingen.de