04.03.22 –

Presse-Statements der GRÜNEN Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke sowie von Hannah Rudolph, Stadtvorstand GRÜNE Göttingen

"Das erwartbare Haushaltsbündnis aus CDU und SPD hat sich in der Sitzung des Bau-Ausschusses am vergangenen Donnerstag zu wesentlichen Fragen der Entwicklung der Innenstadt positioniert. Es wurden Konzeptlosigkeit bei den verkehrspolitischen Entscheidungen und mangelnde Rücksichtnahme und Verständnis für die Bedürfnisse der Bewohner*innen und Gäste der Innenstadt deutlich.", erklärt Rolf Becker, Co-Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.

"CDU und SPD gehen hier eine Allianz der Rückwärtsgewandtheit ein, in der die Innenstadt in das Leitbild der autogerechten Stadt aus den 70er Jahren zurückkatapultiert werden soll", mutmasst Dagmar Sakowsky, stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses. "SPD und CDU wollen den Albaniplatz als Parkplatz erhalten, denn dass eine Tiefgarage nicht wirtschaftlich realisierbar ist, das hat die Verwaltung bereits geprüft. Weitere Parkhäuser am JUZI und Hainholzweg haben CDU und SPD ebenfalls im Visier, die weitere Planung konnte bisher nur durch das Eingreifen der GRÜNEN Ratsfraktion verhindert werden. Und wenn dann so viel autogerechte Innenstadtpolitik realisiert wurde, darf als Bonbon wenigstens die Parksuchschleife Lange Geismar Straße/Rote Straße geschlossen werden. Autos können aber weiter wie bisher den Busring als Renn- und Durchfahrtstrecke benutzen, denn es soll nur die Fußgängerzone I, also im Wesentlichen die Weender Straße, durch Poller verkehrsberuhigt werden. Wie die Lieferverkehre über den Busring und die Seitenstraßen laufen sollen, bleibt dabei offen. Und als I-Tüpfelchen dieser "zukunftsweisenden" Innenstadtpolitik nun auch noch die Beibehaltung der Park- und Wendeschleife am Kauschietenplan statt diesen Platz als Begegnungsraum für die Anwohner*innen zu nutzen.“, kann Sakowsky nur den Kopf schütteln.

„Mit der Aussage „Wir wollen [am Kauschietenplan] keinen zweiten Waageplatz“, offenbart die CDU einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagt Hannah Rudolph vom Stadtvorstand. Besonders stoße ihr der „menschenverachtende Unterton“ der Aussage auf, mit der das Ratsmitglied Ehsan Kangarani (CDU) gegen einen Aufenthaltsort am Groner Tor argumentiert hatte. „Die Antwort der CDU auf die dort entstandenen Raumnutzungskonflikte scheint soziale Verdrängung zu sein. Das ist inakzeptabel.“, so Rudolph.