GRÜNE kritisieren Antworten der Verwaltung auf Fragen zu Abschiebungen aus Göttingen

24.03.16 –

GRÜNE kritisieren Antworten der Verwaltung auf Fragen zu Abschiebungen aus Göttingen

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mehmet Tugcu zeigt sich verstimmt über die jüngste Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Abschiebungen. „Die Antworten auf unsere Fragen sind unvollständig und den Sprachstil empfinde ich als unangemessen bürokratisch und zynisch. Ich hoffe, dass durch den Wechsel an der Dezernatsspitze das sprachliche Feingefühl nicht komplett verloren gegangen ist.“  Anlass für Tugcus Unmut ist die unvollständige und formalistische Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Abschiebungen aus Göttingen“ der GRÜNEN im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 15.März 2016.

„Wir vermissen vor allem eine stichhaltige Antwort auf unsere Frage nach den Gründen für die derzeitige Praxis der Aktenfreigabe an die Rechtsanwälte“, so Tugcu (Frage 13). „Wie Pro-Asyl sehen wir hier einen Ermessensspielraum, wenn nicht sogar eine Verpflichtung der Verwaltung, die Akten vollständig heraus zu geben, auch wenn der Termin der Abschiebung dadurch für Anwälte ersichtlich wird.“  Bislang war es ohnehin Anspruch des Rates, dass bei drohenden Abschiebungen verbleibende Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen genutzt werden“, erläutert Tugcu. Die Verwaltung fühlt sich an diesen Grundsatz offensichtlich nicht gebunden. Im Gegenteil: Damit sie die „Rückführung“ reibungslos über die Bühne bekommt, riskiert die Verwaltung sogar einen Rechtsbruch zum Nachteil der Betroffenen. Dass Bürgerproteste dadurch nahezu unmöglich werden und die Betroffenen wochenlang ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken, kaum noch schlafen und voller Angst auf gepackten Koffern sitzen, weil sie jeden Augenblick mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, nimmt die Verwaltung billigend in Kauf.

Ebenso lässt Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) zu, dass sich der neuerdings zuständige Dezernent Hans-Peter Suermann (CDU) in seiner offiziellen Antwort befremdlich positiv und geradezu erfreut darüber äußert, dass Abschiebeverfahren nun „erleichtert“ werden und die Zahl der jährlichen Abschiebungen auf über vierzig steigt (möglicherweise ein Anstieg um den Faktor zehn!). Obwohl er explizit danach gefragt wurde, verschweigt der Dezernent gleichzeitig alle Zahlen, die einen Vergleich zu Vorjahren ermöglichen. Fragen nach Ethik und Moral bleiben in der Sache unbeantwortet. Da wundert es wenig, dass der Dezernent bis heute nicht für nötig erachtet, seine Stellungnahme im Ratsinformationssystem der Stadt zu veröffentlichen, um sie für die BürgerInnen (und Rechtsanwälte) Göttingens einsehbar zu machen. Nach den Vorgaben des Rates hätte die Veröffentlichung bereits am 15.3.2016 erfolgen müssen. „Wir haben keine Lust, uns auf diese Weise vorführen zu lassen, und wir haben kein Verständnis für eine Verwaltung, die sich nur noch als Dienstleister in eigener Sache versteht, ohne Rücksicht auf Ratsbeschlüsse und Moral.“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, mtugcu72@remove-this.web.de

Anhang:

·         Anfrage „Abschiegungen aus Göttingen“

·         Antwort der Verwaltung