Bund UND Land müssen Kommunen entlasten!

18.03.15 –

Bund UND Land müssen Kommunen entlasten!

„Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 02.03.2015 dargelegt, ist es gut und wichtig, dass inzwischen auch bei der CDU Konsens ist, den zahlreicher werdenden Geflüchteten bei uns Schutz, Unterkunft und Integrations-maßnahmen zu bieten. Es wundert allerdings nicht, dass sich Fritz Güntzler als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des dortigen Finanzausschusses bei der Finanzierung der Zufluchtsuchenden einen schlanken Fuß macht, indem er zuerst auf das Land Niedersachsen verweist – gilt es doch, geschickt zu kaschieren, dass der Bund das Land nicht ausreichend mit Mitteln ausstattet," so Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen fordern wie die die GRÜNE Bundestagsfraktion und die Teilnehmer der niedersächsischen Flüchtlingskonferenz die Übernahme der Gesundheitskosten Geflüchteter durch den Bund. Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss: „Seit Jahren machen wir GRÜNE uns auf Bundes- und Landesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark. Dieses Instrument wurde geschaffen, um Kosten zu sparen, verursacht in der Realität jedoch Mehrkosten, insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge." Die GRÜNEN im Bundestag schlagen eine Lösung vor, die Flüchtlingen und Kommu-nen gleichermaßen hilft: So sollen Asylsuchende in Zukunft gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversiche-rung einbezogen werden. Dies führt zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung, Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen und damit zu einer echten finanziellen Entlastung.

Augenwischerei nennt Becker es, wenn sich der Bund kürzlich großzügig gezeigt und eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt hat. Becker: „Auf Göttingen runtergebrochen bedeutet das eine Milli-onen Euro in zwei Jahren. Dieses Jahr bauen wir eine Unterkunft für Zufluchtsuchende für 4,5 Millionen Euro. Mit den Bundesmitteln könnten wir somit gerade einmal etwa 50 Geflüchteten ein Dach über dem Kopf verschaffen – wovon sie noch nichts zu essen haben und wir auch nicht wissen, wie wir die etwa 1.400 weiteren Zufluchtsu-chenden, die in dem Zeitraum zu uns kommen werden, versorgen sollen."

Die GRÜNE Fraktion in Göttingen appelliert bei der Mittelaufstockung gleichermaßen an Land und Bund. Becker: „Es kann nicht länger angehen, dass Bund und Länder reflexartig aufeinander verweisen, wenn es um die Kosten einer menschenwürdigen Behandlung der Zufluchtsuchenden geht und die Kommunen derweil im Regen stehen gelassen werden." Die GRÜNEN unterstützen folgerichtig sowohl die Forderung der ersten niedersächsischen Flüchtlingskonferenz nach einer Personalaufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Forderung der Niedersächsischen Kommunen bezüglich einer Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro für die Versorgung von Zufluchtsuchenden.

Kontakt:

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@remove-this.web.de

Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, l.piepkorn@web.de

Eine Übersicht zu den kommunalpolitischen Aufgaben der Flücktlingspolitik finden Sie auf unserer MindMap