07.05.14 –

Angesichts des möglicherweise politisch motivierten Brandanschlags auf das Auto eines BFE-Polizisten (Tageblatt berichtete) zeigte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion bestürzt. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es sich wie von der Polizei vermutet, um eine politisch motivierte Tat handelt, verurteilt die GRÜNE Stadtratsfraktion diese. Katrin Reuter, Mitglied im Fraktionsvorstand der GRÜNEN: „Wir wenden uns gegen jede Form der Gewalt und Einschüchterung, da dies demokratischen Werten zuwider läuft. Dass man sich gegen Einheiten und Strukturen wie die BFE wendet, darf nicht dazu führen, dass Einzelpersonen (und ihre Angehörigen) eingeschüchtert werden, indem man ihre Sachen zerstört.“

GRÜNE Position ist, dass die Versammlungsfreiheit und die Freiheit zur Meinungsäußerung nicht durch Polizeieinsätze eingeschränkt, geschweige denn verhindert werden dürfe. Daher verbiete sich der Einsatz von Hunden. „Es gibt Menschen, die haben Angst vor Hunden, zumal Polizeihunde eine gewisse Größe und offenbar Beißfreudigkeit haben. Ebenso ist der Einsatz von Pfefferspray in einem Treppenhaus, d.h. in einem geschlossenen Raum, indiskutabel. Mich hält das davon ab, mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“, so Reuter. Auch, wenn die Polizei den Einsatz von Hunden und Pfefferspray dadurch rechtfertige, dass die Blockierer „Maßnahmen des Rechtsstaats verhindern" wollten, heilige nicht der Zweck die Mittel.

Die Unterstellung seitens der Polizei, die GRÜNE Stadtratsfraktion habe sich einseitig von der linken Szene informieren lassen, weißt Reuter entschieden zurück. Auch bei vorurteilsfreier und konstruktiver Auseinandersetzung mit der BFE bleibe die Forderung der Abschaffung bestehen, so Reuter. „Dabei handelt es sich nicht um eine parteipolitische Bewertung, sondern um Überlegungen, die den Kern der Demokratie betreffen.“

Kontakt:

Katrin Reuter, Mitglied im Fraktionsvorstand der GRÜNEN Stadtratsfraktion,
katrinreuter@remove-this.gmx.de