Menü
27.03.19 –
Harms: Keine Kriminalisierung von Gemeinwohlaktivist*innen
Wer sich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzt, verdient Anerkennung und keine Kriminalisierung“, so Thomas Harms (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt Göttingen.
Damit solidarisiert sich die GRÜNE Fraktion mit den ehemaligen Hausbesetzer*innen des Hausprojekts „Our House Nansen 1“. Harms: „Die Aktivist*innen von Our House Nansen 1 haben sich bei der Hausbesetzung vorbildlich benommen, davon konnte ich mich persönlich vor Ort überzeugen. Wir teilen die Ziele der Hausbesetzer*innen und setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen ein, dazu werden gerade zahlreiche Baugebiete erschlossen, bspw. entsteht an der Wörthstraße neuer sozialer Wohnraum. Für die Anzeigen durch das Goethe-Institut haben wir kein Verständnis.“
Die GRÜNE Fraktion bittet das Goethe-Institut, die Anzeigen gegen die Aktivist*innen zurückzuziehen. Harms appelliert an das Goethe-Institut: „Die Rücknahme der Strafanträge liegt in Ihrem ureigenen Interesse. Auf Ihrer Homepage ist nachzulesen: „Wir vermitteln ein umfassendes Deutschlandbild durch Information über das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben in unserem Land. Unsere Kultur- und Bildungsprogramme […] stärken den Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und fördern weltweite Mobilität.“. Nehmen Sie sich selbst beim Wort, stärken Sie die zivilgesellschaftlichen Strukturen und ziehen Sie die Anzeigen zurück!“ (vgl. www.goethe.de/ins/de/de/uun/auf.html)
Kontakt: Thomas Harms (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau,
mailto:t_harms@ web.deKategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]