11.08.17 –

Wie günstig bauen? Mit der Frage beschäftigt sich ein Antrag der GRÜNEN

„Wir beabsichtigen mit diesem Antrag eine planungsrechtliche Grundlage für ein soziales und ökologisches Baulandmanagement in der Stadt Göttingen zu schaffen. Ziel ist es, dass es keine Spekulation mit dem in Göttingen dringend benötigten Wohnbauland geben darf“, so Dagmar Sakowsky, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft.

Die Immobilienpreise in Göttingen haben in den vergangenen Jahren stark angezogen – mit weiter steigender Tendenz. Ein Faktor, der die Preise nach oben treibt, ist die Bodenspekulation. Ein Blick in andere Kommunen hilft, um wirkungsvolle Instrumente gegen Spekulanten und für eine soziale Bodennutzung zu finden.

Beispiel Münster: Auch dort herrscht Wohnraummangel, entsprechend attraktiv ist es, Wohnraum zu schaffen, da sich auch hochpreisige Immobilien bestens vermieten lassen. Gebraucht wird aber vorwiegend sozialer und bezahlbarer Wohnraum – der sich wiederum für die Investoren kaum rechnet. Daher hat die Stadt Münster als eine der ersten Kommunen in Deutschland zum Instrument der Sozialen Bodennutzung gegriffen. Gebaut werden darf nur dort, wo die Flächen der Stadt gehören, wo die Eigentümer die Hälfte der Fläche an die Stadt veräußern oder wo sie sich vertraglich dazu verpflichten, eine Zielvereinbarung zu treffen.

Sakowsky: „Wir wollen analog des Münsteraner Modells eine soziale und ökologische Bodennutzung für Göttingen. Darin soll sich die Stadt verpflichten, auf eigenen Flächen 60% bezahlbaren Geschosswohnungsbau zu realisieren und sie soll keine Bauanträge von Investoren genehmigen, die nicht wenigstens 30 % Wohnraum in dem Segment vorsehen.“ Der Antrag sieht vor, eine Richtlinie für städtebauliche Verträge zu erarbeiten, in denen diese und weitere ökologische und soziale Kriterien der städtischen Quartiersentwicklung berücksichtigt sind.

Sakowsky: „Wie diese städtebaulichen Verträge mit privaten Eigentümer*innen/Investor*innen zu gestalten sind, dazu soll die Verwaltung in engem Kontakt mit dem Bündnis für Wohnen einen Vorschlag erarbeiten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses vor Beschlussfassung diskutieren.“