JEFTA ist neuer Angriff auf kommunale Wasserversorgung 

17.08.18 –

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen spricht sich klar gegen den Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Wasserversorgung durch Handelsabkommen der neuen Generation aus und hat zur heutigen Ratssitzung am 17. August einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Von der Öffentlichkeit kaum registriert haben die Europäische Union und Japan am 17. Juli 2018 das vom Handelsvolumen her größte bilaterale Freihandelsabkommen (JEFTA) unterzeichnet. Das Abkommen soll bereits zu Beginn 2019 in Kraft treten, nur das europäische Parlament muss noch zustimmen. Im Prinzip schützen die Europäische Union und das deutsche Recht die öffentliche Wasserwirtschaft als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, aber die Handelsabkommen der neuen Generation wie CETA und JEFTA können diese Schutzbestimmungen durch einen hohen Liberalisierungsdruck aushebeln und im Falle von JEFTA sogar, ohne dass der Bundestag über das Abkommen abstimmen darf.

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Ausschusses: „Wir stellen uns als Grüne Ratsfraktion ganz klar hinter die Forderung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., der Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, die verlangt, dass Wasser und die Nutzung von Wasser komplett aus dem JEFTA-Abkommen herausgenommen werden müssen. Es muss in dem Abkommen klar geregelt werden, dass Wasser keine Ware wie jede andere ist, sondern ein besonders schützenswertes Gut. Von der Trinkwasserversorgung bis zur Abwasserentsorgung muss der besondere Schutz des Wassers gegen alle Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen gewährleistet werden. Das JEFTA-Abkommen in seiner derzeitigen Form bietet diesen Schutz nicht, ganz im Gegenteil, von Handelsabkommen zu Handelsabkommen wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft immer stärker ausgehebelt.“

Die GRÜNE Ratsfraktion ist mit dieser Sorge nicht allein. „Die AöW fordert eine Positivliste für Handelsabkommen, in der die Bereiche aufgelistet werden, die im Rahmen einer Handelsvereinbarung liberalisiert werden dürfen. Die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung dürfen auf keinen Fall in dieser Liste enthalten sein,“ so Sakowsky.

Die GRÜNE Ratsfraktion will den Oberbürgermeister beauftragen, sich bei den niedersächsischen Europaabgeordneten für einen größeren Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft im JEFTA –Abkommen einzusetzen und auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine Lobby zu trommeln, die sich für den Schutz des öffentlichen Gutes Wasser in kommunaler Hand stark macht. „Die Versorgung mit gutem Trinkwasser muss für alle Menschen auch in der Zukunft gesichert sein und das funktioniert nur, wenn die Wasserversorgung und die Trinkwasserstandards Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben“, so Sakowsky abschließend.

Sakowsky: „Wir verstehen es als Stadt Göttingen als unsere Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern Trinkwasser in bester Qualität zu bieten. Wasser ist Lebensgrundlage und schützenswertes Gut. Es in einem Handelsvertrag unter rein wirtschaftlichen Aspekten zu behandeln und auszublenden, welche gesamtgesellschaftliche Relevanz damit verknüpft ist, zeugt davon, dass nichts aus den TTIP-Verhandlungen gelernt wurde.“

Kontakt:

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr, Sakowsky@gruene-goettingen.de