30.08.19 –

Am 13. September wird wahr, wofür die Initiative SEEBRÜCKE Göttingen seit langem gekämpft hat: Die Stadt Göttingen wird Sicherer Hafen. Ermöglicht wird dieses durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, der GöttingerLinke/ALG- der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppen und des Ratsherren Welter-Schultes. Der interfraktionelle Ratsantrag „Göttingen wird Sicherer Hafen“ geht auf das Forderungspapier der SEEBRÜCKE Göttingen zurück und enthält in weiten Teilen deren Forderungen.

Statement der GRÜNEN Ratsfraktion Göttingen zum Interfraktionellen Antrag

Mehmet Tugcu von der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen: „Unsere Fraktion hat von Beginn an auf der Seite der SEEBRÜCKE Göttingen gestanden und sich dafür eingesetzt, dass die Stadt Göttingen über ihre Zuweisungsquote hinaus aus Seenot Gerettete aufnimmt. Wir haben dazu bereits in den Jahren 2017 und 2018 Anträge gestellt, für die sich aber keine Mehrheit gefunden hat, sodass es bisher immer nur beim Appell geblieben ist. Es freut uns riesig, dass es dieses Mal gelungen ist, bereits bei der Antragsstellung ein so breites Bündnis unter den Ratsfraktionen zu schmieden, das wir heute sagen können: Göttingen wird Sicherer Hafen. Und das sind nicht nur warme Worte, sondern wir leisten wirklich einen solidarischen Beitrag zur Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten.“ 

Thomas Harms, GRÜNER im städtischen Sozialausschuss, ergänzt: „Wir danken der Initiative SEEBRÜCKE in Göttingen ausdrücklich, dass sie so beharrlich an diesem wichtigen Thema geblieben ist. Denn im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustüre, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Statement der SPD-Ratsfraktion Göttingen zum Interfraktionellen Antrag

In der kommenden Ratssitzung wird der interfraktionelle Antrag „Göttingen wird ‚Sicherer Hafen‘ eingebracht. Göttingen schließt sich damit anderen deutschen Städten an und setzt so ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

„Wir können als Göttinger Sozialdemokraten nicht tatenlos zusehen, bis sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik etwas ändert. Göttingen wird daher, bis es eine umfassende europäische Lösung gibt, ein ‚Sicherer Hafen‘,“ so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion Göttingen Insa Wiethaup.

Wiethaup weiter: „Es ist ein Skandal, dass die privaten Seenotretter kriminalisiert werden und gleichzeitig billigend in Kauf genommen wird, dass Frauen, Männer und Kinder an den Außengrenzen Europas ertrinken.“

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden,“ erklärt Tom Wedrins als Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Göttingen.

„Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“ so Wedrins für die SPD Fraktion.

>> Hier << geht es zum Antrag

Und auch der Landkreis Göttingen wird Sicherer Halfen! >> Hier << geht es zum Antrag an den Kreistag.