GRÜNE protestieren für Transparenz und strengere Regeln bei Rüstungsexporten

20.09.13 –

Es ist kurz vor drei und viele Menschen sind zum Einkaufen in die Fußgängerzone gekommen – doch etwas löst Verwunderung aus. Eine etwa fünf mal drei Meter große Panzersilhouette überragt alles in der Weenderstraße am Gänseliesel. Diese Szene konnten viele Passanten am vergangenen Mittwoch beobachten. Dabei handelte es sich um eine Aktion der Bundestagsabgeordneten und Rüstungsexpertin Katja Keul zusammen mit vielen Mitgliedern der Göttinger GRÜNEN. Sie wollten auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen. Denn unter Schwarz-Gelb hat sich der Wert der Waffenexporte verdoppelt, auch dank Rüstungsgeschäften mit Diktatoren, wie in Saudi-Arabien. Dass deutsche Panzer zum Beispiel zur Unterdrückung der Proteste in Bahrain im Einsatz waren, scheint niemanden in der Bundesregierung zu interessieren. „Auch der angebliche Widerstand von Außenminister Westerwelle gegen Pläne aus der CDU/CSU, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, zeigt nur, wie blank die Nerven bei der FDP inzwischen liegen.“, so Keul. Im Bundestag seien es vor allem FDP-Abgeordnete gewesen, die sich gegen diese Richtlinien ausgesprochen hätten.

Dabei ist ein Umdenken längst nötig. Wir brauchen endlich einen Lieferstopp von Rüstungsgütern an Diktatoren und in Krisengebiete und mehr Kontrolle für das Parlament und Transparenz bei Waffenexporten. Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen über solche Geschäfte weiter geheim am Parlament vorbei getroffen werden. Deshalb ließen sich die Aktiven auch nicht vom ungemütlichen Wetter aufhalten, verteilten Informationen und überzeugten Bürger von den GRÜNEN Reformvorschlägen.