12.11.20 –

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Faire Mietpreise in menschenwürdigen Wohnungen sind dabei das Gebot der Stunde“, so Regina Meyer für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Gleich zwei Anträge zum Thema bringt die GRÜNE Fraktion in die kommende Sitzung des Rats ein, indem sie einen qualifizierten Mietspiegel für Göttingen und die Verabschiedung eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz im Landtag fordern.

Thomas Harms, ebenfalls GRÜNER im Sozialausschuss der Stadt: „Viele Menschen in Göttingen leben in wirklicher Not. Sie wissen nicht, wie sie am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen, oder welche Abstriche sie bei der Lebensqualität noch machen können, um bloß nicht obdachlos zu werden. Sie zahlen überteuerte Mieten in runtergekommenen Wohnobjekten. Wir wollen helfen und dem endlich einen Riegel vorschieben.“ 

Meyer weiter: „Göttingen ist deutschlandweit eine der wenigen großen Kommunen ohne Mietspiegel, gleichzeitig ist die Mietsituation mehr als angespannt. Das passt nicht nur gefühlt nicht zusammen, sondern auch rechtlich. Wir sind dazu verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Dies ist der Fall: Göttingen ist eine von 19 Kommunen, für die die Mietpreisbremse in Niedersachsen gelten sollte – eigentlich. Denn Voraussetzung zur Anwendung der Mietpreisbremse ist der qualifizierte Mietspiegel.“ Bisher hatte die Verwaltung argumentiert, die Erstellung eines Mietspiegels würde sich als Preistreiber bei den Mieten erweisen. Eine Behauptung, die nach Ansicht der GRÜNEN in Stadt und Landkreis, aber auch nach Auffassung des Mietervereins wiederlegt ist. Zum einen haben sich die Betrachtungszeiträume durch eine seit Jahresbeginn geltende Rechtsänderung verändert, zum anderen ist es genau das Fehlen des qualifizierten Mietspiegels, der Mieter*innen in die unterlegene Position zwingt: Vermieter*innen können einfach auf drei Vergleichswohnungen verweisen, wohingegen Mieter*innen ein teures Sachverständigengutachten beauftragen müssten.

Meyer: „Der qualifizierte Mietspiegel stellt Waffengleichheit her. Mieter*innen können sich endlich gegen Wuchermieten angemessen zur Wehr setzen.“ Harms: „Für mich ist es absolut unverständlich, warum sich das seit Jahrzehnten von SPDler*innen geführte Sozialdezernat immer wieder gegen diesen sozialpolitisch so wichtigen Schritt gestellt hat.“

Die wirklich schwierigen Wohn- und Lebensbedingungen in Immobilien wie der Groner Landstraße 9, 9a und 9b sind inzwischen bundesweit bekannt. Dagegen wirksam vorzugehen, ist auch deshalb schwierig, weil es in Niedersachsen kein Wohnraumschutzgesetz gibt – obwohl es bei der niedersächsischen GroKo in der Schublade liegt. In dem Gesetzesentwurf wäre beispielsweise die Mindestausstattung mit natürlicher Belichtung, Anschlüssen für Heizung, Energie- und Wasserversorgung sowie der Schutz vor Überbelegung geregelt gewesen.

Das Wohnraumschutzgesetz hätte die Gemeinden ermächtigt, Wohnraum für unbewohnbar zu erklären, wenn die Mindestausstattung nicht gewährt ist oder erhebliche gesundheitliche Schäden für die Bewohnerschaft drohen. Meyer: „Es ist wirklich erstaunlich, wie sich die GroKo im Land hier einen schlanken Fuß macht, statt gegen die größten Missstände im Land vorzugehen. Ganz konkret werden so lebenswerte Wohnbedingungen für Menschen in Niedersachsen blockiert, für Kinder und Alte, für Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende. Seit Jahren fordern unter anderem Sozialverbände und der DGB, aber auch die GRÜNEN das Land auf, ein Wohnraumschutzgesetz mit verbindlichen Mindeststandards zu beschließen. Aber Pustekuchen. Wenn es um echte Verbesserungen vor Ort geht, verschwindet die Gesetzesvorlage in der Schublade.“

Harms abschließend: „Wir fordern daher unseren Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler und die Ratsfraktionen von SPD und CDU auf, auf Landesebene Druck zu machen. Das Gesetz brauchen wir Kommunen dringender denn je!“

Kontakt:

Regina Meyer, GRÜNE im Sozialausschuss, Regina.meyer(at)gruene-goettingen.de

Thomas Harms, GRÜNER im Sozialausschuss, t_harms(at)web.de

Anträge:

Ein qualifizierter Mietspiegel für Göttingen https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2020/201110_AntragRat_-_Ein_qualifizierter_Mietspiegel_fuer_Goettingen.pdf

Ein Wohnraumschutzgesetz für sozialen Zusammenhalt https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2020/201030_AntragRat_-_Ein_Wohnraumschutzgesetz_fuer_sozialen_Zusammenhalt.pdf