17.06.21 –

„Wo Menschen ihre demokratischen Rechte einfordern, stehen wir an ihrer Seite. Wir fordern mit den Bürger*innen des Holtenser Bergs einen Ortsrat für den Holtenser Berg“, so Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Der interfraktionelle Antrag wird am Freitag, den 18. Juni in den Rat eingebracht. Da 25 der 47 Ratsmitglieder hinter dem Ratsantrag stehen, gilt der Beschluss dieses Anliegen zu prüfen als sicher. Neben der GRÜNEN Fraktion sind die CDU Fraktion, die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes (Piratenpartei) antragsstellende.

Der interfraktionelle Ratsantrag geht zurück auf den Antrag der Bürgerinitiative Holtenser Berg, der die Einrichtung eines Ortsrats Holtenser Berg fordert. Becker: „Wir begrüßen es als großes Plus für die lokale Demokratie, wenn Bewohner*innen des Holtenser Bergs selbst die Einrichtung eines Ortsrates fordern und sind überzeugt, dass dem dann im Sinne des § 90 Abs. 1 NKomVG nichts mehr im Wege stehen dürfte. Gerne darf das Beispiel des Holtenser Bergs in anderen Stadtteilen, die bisher noch keinen Ortsrat haben, Schule machen.“

In der Vergangenheit hatte die GRÜNE Fraktion in wechselnden Konstellationen mehrfach die Ausweitung von Ortsräten auf das gesamte Göttinger Stadtgebiet gefordert. Grundsätzlich gibt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (§ 90 NKomVG) dem Rat die Möglichkeit, „Teile einer Gemeinde, die eine engere Gemeinschaft bilden“ als Ortschaft zu definieren, sodass diese das Recht erhalten, einen Ortsrat zu wählen. Die Umsetzung scheiterte bisher jedoch mehrfach am niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Es beanstandete entsprechende Ratsbeschlüsse, weil die „engere Gemeinschaft“ nicht über Ratsbeschluss (Top-Down), sondern über Verflechtungsbeziehungen (Bottom-Up) nachgewiesen werden müsse. Becker: „In ihrem Antrag weist die BI Holtenser Berg nach, welche Verflechtungsbeziehungen es vor Ort gibt. Da ist der Holtenser Berg einfach einen Schritt weiter als andere Ortsteile, bei denen wir ebenfalls einen Ortsrat für möglich und wünschenswert halten.“

Eine aktuelle Initiative der SPD für Ortsräte auf dem gesamten Stadtgebiet halten die GRÜNEN durchaus für beratenswert. Becker: „Bedauerlicher Weise tut die SPD so, als ob die Forderung für einen Ortsrat Holtenser Berg und flächendeckende Ortsräte zwingend einen Gegensatz darstellen müssen. Das sehen wir grundsätzlich anders. Für uns GRÜNE ist die Initiative der Bürger*innen vom Holtenser Berg vielmehr ein Schritt hin zu mehr Demokratie vor Ort für alle Göttinger*innen.“ Der im September neu zu wählende Rat der Stadt sollte daher den Antrag der SPD in der nächsten Wahlperiode dazu nutzen, darüber zu beraten, ob Ortsräte oder Stadtbezirksräte die bessere Institution sind, um allen Bürger*innen dieser Stadt ein Angebot einer demokratischen Vertretung vor Ort zu machen.

Becker sagt abschließend: „Liebe SPD: Ein Alles oder Nichts ist hier die falsche Haltung. Sie wird insbesondere den Bürger*innen des Holtenser Bergs nicht gerecht.“

Kontakt:

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@remove-this.web.de