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CDU opfert die Unschuldsvermutung populistischer Stimmungsmache

GRÜNE Göttingen kritisieren Äußerungen der CDU zum Juzi

15.01.18 –

Der GRÜNE Stadtverband Göttingen zeigt sich verärgert über Äußerungen der JU und des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Theuvsen im Zusammenhang mit dem Jugendzentrum Innenstadt (Juzi).

Dazu Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand: „Die CDU opfert die Unschuldsvermutung einer rechtspopulistischen Stimmungsmache, wenn sie dem Juzi pauschal vorwirft, an den Gewalttaten während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt gewesen zu sein. Als selbsternannte Rechtsstaatspartei sollte sie wissen, dass die Unschuldsvermutung ein zentrales Element des Rechtsstaats ist. Es ist schon bezeichnend, wenn JU, RCDS und CDU in Göttingen bei den Hochschulwahlen, bei Demos gegen Rechtsextreme oder auch in Bezug auf das Juzi von 'Linksextremismus' sprechen, sobald sich Initiativen gegen Rechts engagieren. Unvergessen

bleibt ein Transparent der JU zur Demo gegen Nazis am 1. April letzten Jahres, auf dem im trumpschen Stil Rechtsextreme und Gegendemonstranten gleichgesetzt wurden. Wir fordern die CDU und allen voran die JU auf, stattdessen auf der Seite von Kirchen, Gewerkschaften und anderen demokratischen Parteien Flagge gegen Rechts zu zeigen."

Zur Kritik der Jungen Union führt Vorstandsmitglied Marie Kollenrott zudem aus: „Die JU interessiert sich vor allem für soziale Belange, wenn es ihrem selbsterklärten ‚Kampf gegen Links‘ dient. Das ist armselig. Die Förderung von sozialen Dienstleistungen und Jugendförderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl die Göttinger Tafel als auch das Juzi leisten wichtige Arbeit auf unterschiedlichen Feldern und verdienen Wertschätzung und Unterstützung."

Kontakt:

Valentin Büchi, Mitglied im GRÜNEN Stadtvorstand, Schwerpunkt Rechtspolitik, E-Mail: valentin.buechi@remove-this.gruene-goettingen.de

Marie Kollenrott, Mitglied im GRÜNEN Stadtvorstand, Schwerpunkt Innenpolitik, E-Mail: Marie.Kollenrott@remove-this.gruene-goettingen.de

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