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Der Rat stimmt für Nichtbefassung des BDS-Antrags
21.06.19 –
Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung des Rats am 21. Juni einen Antrag mit der Überschrift „BDS keine Plattform bieten – Antisemitismus bekämpfen“ abgegeben.
Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und GöLinke-ALG- Ratsgruppe werden für die Nichtbefassung des Antrags im Rat stimmen. Damit wird die nötige 2/3-Mehrheit erreicht.
Wir werden uns dieser Debatte trotz der Nichtbefassung stellen. Als überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Göttingen sind wir der Meinung, solch eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte muss in einem breiteren gesellschaftlicheren Rahmen als einer Ratssitzung stattfinden.
Hierzu wollen wir ein passendes Format, sowie Expert*innen für solch eine Debatte finden. Ausdrücklich sind wir dabei für Angebote anderer Akteur*innen dankbar und nehmen gerne Unterstützung bei der Durchführung einer solchen Veranstaltung an.
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