02.10.20 –

GRÜNE sind entsetzt über die Vorlage der Verwaltung zur „Neugestaltung“ des Albaniplatzes

„So eine Frechheit! Wir sind vollkommen fassungslos ob dessen, was uns hier vorgelegt wird“, fasst Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen die Empörung seiner Fraktion angesichts der Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung des Albaniplatzes zusammen. Diese will den Platz nämlich gar nicht umgestalten, sondern alle PKW-Stellflächen erhalten.

Pikant: Der Verwaltungsvorlage steht die Anfrage der GRÜNEN Fraktion gegenüber, die auf die Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der östlichen Innenstadt drängt.

Becker führt aus: „Die Befreiung des Albaniplatzes vom motorisierten Verkehr ist beschlossene Sache. 2017 haben wir im Zusammenhang mit der Sanierung der Stadthalle die Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans beauftragt, der das nähere Umfeld (Herzberger Landstraße, Albaniplatz, Cheltenhampark) überplant. Mehrere Büros haben Ideenskizzen zur Umgestaltung des Areals eingereicht, die Jury hat bereits im April 2018 das Büro Prosa als Sieger gekürt. Es wurden verschiedene Varianten der Verkehrsführung über den Platz diskutiert. Wir haben die Umfeldplanung ganz bewusst in den Beschluss zur Stadthallensanierung mit aufgenommen, um genau diese Salamitaktik auszuschließen, die die Verwaltung gerade betreibt. Zudem haben wir GRÜNE immer wieder betont der Stadthallensanierung nur zuzustimmen, wenn diese Hand in Hand mit einer Mobilitätswende in der östlichen Innenstadt einhergeht. Warum all das beiseite gewischt wird und uns stattdessen eine Minimal-Variante, die der Absicht des Rats klar zuwiderläuft, zur Abstimmung vorgelegt wird, können wir in keinster Weise nachvollziehen. Alle Expert*innen und die Klimaschutzbewegung fordern die Mobilitätswende und autofreiere Innenstädte, nur unser Oberbürgermeister (SPD) und seine Baudezernentin (parteilos) verfestigen Verkehrsplanungen der sechziger Jahre.“ 

Becker: „Wir haben immer gesagt: Auf den Bau einer Tiefgarage können wir gut verzichten. Wir brauchen die gute ÖPNV-Anbindung, einige wenige PKW-Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen bspw. auf dem Parkplatz Hainholzweg und ein leistungsfähiges Parkleitsystem, das auch auf die Stellplätze am Finanzamt hinweist.“

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), Ratsfrau im Bau- und im Finanzausschuss: „Die Verwaltung muss sich an ihren Taten messen lassen. Und die sind in diesem Fall wirklich unterirdisch. Wir werden diese Verwaltungsvorlage ganz klar ablehnen und auch keinem neuen Haushalt 2021 zustimmen, der nicht Investitionen für eine autofreie Umgestaltung des Albaniplatzes beinhaltet.“

In dem Zusammenhang soll auch der Lückenschluss des Walls über eine Grünverbindung bis zum Ernst-Honig-Wall am Deutschen Theater erfolgen. Der Fachdienst Grünflächen hat hierzu bereits ein Bündel an Einzelmaßnahmen erarbeitet und zur Umsetzung Bundes-Fördermittel aus dem Topf „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ beantragt. Sakowsky: „Auf die Vorarbeiten des Fachdiensts Grünflächen gilt es aufzubauen.“

Uli Holefleisch, GRÜNER Bürgermeister der Stadt Göttingen, ergänzt abschließend: „Die von der Verwaltung gemachte Beschlussvorlage kommt nicht nur einer respektlosen Ignoranz des Rates und seiner Beschlüsse gleich, sondern ist in Zeiten der notwendigen klimaschützenden Verkehrswende eine provokante Gestaltungsverweigerung. Da fragt man sich: mit Absicht, aus Versehen oder Inkompetenz?“

Kontakt:

Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@remove-this.web.de

Dagmar Sakowsky (GRÜNE), Ratsfrau im Bau- und im Finanzausschuss, Sakowsky@remove-this.gruene-goettingen.de

Uli Holefleisch, GRÜNER Bürgermeister der Stadt Göttingen, uholefl@remove-this.gwdg.de

Links:

Erster Beschluss Stadthalle 2017 inkl. Beauftragung der Umfeldplanung: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14814

Zweiter Beschluss Stadthalle 2019 inkl. Änderungsantrag zur neuen Verkehrsführung in der östlichen Innenstadt https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=124919

Änderungsantrag: https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2019/19_05_16_A__nderungsantrag_Top_40_5a_Stadthalle1.pdf

Anfrage zur Ausschusssitzung: https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Anfragen_2020/200903_Anfrage_Mobilitaetswende_zum_Klimaschutz_in_der_Goettinger_Innenstadt.pdf

Umfeldplanung Stadthalle: https://www.goettingen.de/stadthalle/umfeld-und-rahmenplan.html

Jurybeschluss zur Umfeldplanung: https://www.goettingen.de/stadthalle/artikel/jury-urteil-zur-sanierung-der-stadthalle-gefallen-2018-04-192.html

Pressemitteilung Parken am Rand der Stadt: https://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/parken_am_rande_der_city_in_den_abendstunden_ermoeglichen_gruene_fordern_stadtverwaltung_zur_oeffnung_des_finanzamt_parkhauses_auf/

Medienbeitrag zur Beantragung der Bundesförderung: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Gruenflaechen-und-Klimaschutz-in-Goettingen-So-sehen-Plaene-fuer-Cheltenhampark-und-Wall-aus