12.10.18 –

 GRÜNE fordern: 100 Prozent Klimaschutz – jetzt erst recht!

„Der Expert*innenbericht des Weltklimarats ist besorgniserregend. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene schnell und entschlossen handeln, um das Ruder rumzureißen und den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen“, so Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Der Weltklimarat hatte am Montag in einem Expert*innenbericht deutlich gemacht, in welcher dramatischen Lage sich der Planet befindet – mehr als 0,5 C° darf die mittlere Temperatur nicht mehr steigen. „Das geht nur, wenn jetzt alle an einem Strang ziehen,“ so Morgenroth.

Die Stadt Göttingen hat hierzu in den letzten Jahren mit dem Masterplan 100 % Klimaschutz, dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Radverkehrsentwicklungsplan ehrgeizige Ziele definiert. Bereits aus 2014 stammt der Masterplan 100 Prozent Klimaschutz: Bis 2050 will Göttingen klimaneutral sein, bis 2030 sollen 50 % Einsparung erreicht werden. Morgenroth: „In dem Handlungsfeld Energieeinsparung sind wir mittels Wärmedämmung und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schon recht weit. Unbedingt aufholen müssen wir im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung. Das heißt: mehr Dächer mit Solaranlagen ausstatten und Windräder im Stadtgebiet Göttingen errichten. Hier passiert zu wenig.“ Die GRÜNEN fordern die Evaluation und Fortschreibung des Konzepts im kommenden Jahr.

Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir brauchen jetzt zügig die Verkehrswende. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist trotz Verkehrsentwicklungsplan nicht gesunken, sondern von 33 auf 35 % gestiegen. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Schadstoffbelastung, mehr zugeparkte Geh- und Radwege. Hier müssen wir radikal die Notbremse ziehen und umsteuern: Radwege ausbauen, den ÖPNV beschleunigen, die Gehwege den Kindern, nicht den PKWs überlassen. Der Radverkehrsentwicklungsplan muss umgesetzt und die 5 Millionen Euro, die wir für den sternenförmigen Ausbau des Radwegenetzes in den Haushalt gesetzt haben, müssen abgerufen werden. Wir brauchen weitere Nahmobilitätskonzepte, den Ausbau einer Lade-Infrastruktur für klimafreundliche Antriebe und wirksame Instrumente, um die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit, die sich gerade in Tempo 30-Zonen oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit befindet, zu reduzieren.“

Morgenroth: „Angela Merkel trägt das Image als Klima-Kanzlerin zu unrecht. In der Klimapolitik hat Abwarten und Nichtstun fatale Folgen. Was wir jetzt von Frau Merkel brauchen, sind Antworten auf die drängenden Fragen: Wie wandeln wir unsere Art zu wirtschaften entlang der Nachhaltigkeitskriterien um? Wie werden die Menschen in den Städten vor giftigen Abgasen geschützt, ohne dass tausende Dieselfahrer*innen für das Fehlverhalten der Automobilbranche bestraft werden? Wann werden die Autobauer*innen zur Rechenschaft gezogen? Wie kompensiert die Bundesregierung die Klimafolgen des Moorbrands bei Meppen? Wann sind wir endlich raus aus der Kohle und wie sorgen wir dafür, dass der Hambacher Forst bleibt? Zum Glück konnte sich am Montagabend die Position der Kanzlerin gegenüber den anderen EU-Staaten nicht durchsetzen und es wurden schärfere CO2-Standards für Neuwagen beschlossen. Ohne Deutschland wären die Ziele aber wohl noch ambitionierter ausgefallen.“