26.11.21 –

Mit Bedauern müssen Partei und Stadtratsfraktion der Grünen feststellen, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht gelungen ist, Einvernehmen über ein tragfähiges Bündnis im Stadtrat mit der SPD herzustellen.

Die Grünen sind mit dem Ziel auf die SPD zugegangen, das Haushaltsbündnis der vergangenen Jahre mit der SPD mit neuen Zielen fortzusetzen. In mehreren intensiven Gesprächen wurden wesentliche Vorhaben der nächsten Wahlperiode und ihre Gewichtung thematisiert. Aus Sicht der Grünen gab es genügend Ansatzpunkte, um ein Haushaltsbündnis, das auch die neue Oberbürgermeisterin stützt, zu wagen und die Herausforderungen in einer verbindlichen Zusammenarbeit gemeinsam anzugehen.

Das Angebot der Grünen wurde von Anfang an mit Zurückhaltung aufgenommen.

Aktuell macht die SPD die Zusammenarbeit u.a. von bindenden Finanzvolumina für von Seiten der Grünen geplante Maßnahmen für den Klimaschutz über die gesamte Wahlperiode abhängig. Diese können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Aus unserer Sicht muss zur Beurteilung des Finanzierungsbedarfs im ersten Schritt insbesondere der Investitionsbedarf für die Umsetzung des im Rat verabschiedeten Klimaplans 2030 von der Verwaltung im Zukunftsinvestitionsprogramm eingepreist werden. Anschließend muss fachlich geprüft werden, ob mit den von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen sind.

"Im Landkreis haben SPD und GRÜNE es geschafft, nach den Kommunalwahlen eine verbindliche Zusammenarbeit zu vereinbaren - wie auch in vielen anderen Kommunen Niedersachsens, zum Beispiel in Osnabrück. Aus unserer Sicht wäre z.B. eine Fortsetzung des bisherigen Haushaltsbündnisses wünschenswert gewesen. Das würde einerseits klar dem Wähler*innenwillen entsprechen. Andererseits würde damit in den kommenden Jahren, die klimapolitisch entscheidend sein werden, eine stabile, gemeinsame Grundlage geschaffen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik und die Weiterentwicklung der Verwaltung." so Ute Reichmann vom Stadtvorstand.

Als Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD aktuell zu verbindlichen Zusagen und einer Zusammenarbeit nicht bereit ist.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Daher werden wir nun unseren Wähler*innenauftrag als stärkste politische Kraft wahrnehmen, indem wir die dringenden Herausforderungen in unserer Stadt mit allen anderen Ratsfraktionen gemeinsam angehen, beispielsweise den Haushalt 2022, die Personalentwicklung, die Umsetzung des Klimaplans 2030, die Personalentwicklung, die Digitalisierung des Rathauses, Mobilität als Daseinsvorsorge, preiswertes Bauen in lebenswerten Quartieren und die Sicherstellung einer guten Bildung in sanierten Gebäuden.“ so Rolf Becker, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion. "Dass wir natürlich weiter daran arbeiten wollen, die Zusammenarbeit mit der SPD so gut wie möglich weiterzuentwickeln, versteht sich von selbst."