Menü
16.11.21 –
GRÜNE kündigen Ratsantrag und Anfragen in Sozial- und Bauausschuss an
„Bei der Kundgebung am Samstag „Schluss mit dem Mietenwahnsinn“ haben die Bewohner*innen der Wohnungen der Adler AG in Grone Süd uns eindrücklich dargestellt, wie unerträglich ihre Wohnsituation teilweise geworden ist.“ so Regina Meyer, GRÜNE im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau. Wir werden jetzt sofort aktiv und fordern die Stadtverwaltung auf, die Menschen, die dort wohnen, nicht alleine zu lassen in ihrem Kampf gegen den scheinbar übermächtigen Immobilienkonzern. Die Stadt finanziert das Vorgehen der Adler AG quasi stillschweigend mit, indem sie die Unterkunftskosten für Menschen, die Transferleistungen beziehen, zahlt und das für Wohnraum, der schimmelt und/oder keinerlei Standards erfüllt. Damit muss jetzt Schluss sein.“
2019 erhielt die Adler AG das Recht, die Kaltmiete nach Sanierungsarbeiten um 2€ zu erhöhen, verpflichtete sich aber im Gegenzug dazu, diese Erhöhung gemeinsam mit der Stadtverwaltung sozial abzufedern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, außerdem eine Kita zu bauen und das Außengelände aufzuwerten.
Dagmar Sakowsky, GRÜNE im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke: „Aus meiner Sicht hat die Adler mit diesem Vorgehen den städtebaulichen Vertrag aufgekündigt. Wir haben seinerzeit darauf gedrungen, dass dieser auch bei Weiterverkauf eingehalten werden muss. Hier muss die Stadtverwaltung aktiv werden. Wir werden den Druck auf die Adler AG erhöhen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze von Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen drängen.“
Meyer: „Als Teil einer umfassenden Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt brauchen wir ein neues soziales Bündnis für Wohnen der gemeinnützigen Baugesellschaften, um endlich dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in unserer Stadt leben wollen, das auch können und nicht länger anonymen Konzernen ausgeliefert sind. Die GRÜNE Ratsfraktion wird hier aktiv werden und bereits zur Ratssitzung im Dezember einen Antrag für ein neues Bündnis für bezahlbaren Wohnraum der Göttinger gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften stellen.“
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]