„Die Festlegung der Entschuldungshöhe auf 113,5 Mio. € ist ein vertretbarer Kompromiss. Das ist weniger Geld als erhofft aber deutlich mehr als wir befürchtet hatten.“ Mit diesen Worten kommentiert Michael Höfer, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und Vorsitzender im Finanzausschuss die Empfehlung der Geschäftsstelle der „Kommission Entschuldungshilfe“ zur Höhe der Entschuldung der Stadt im Rahmen des Entschuldungshilfeprogramms des Landes. Da das Land auch darauf verzichtet hat, zusätzliche Bedingungen zu stellen und das von der Stadt vorgeschlagene Maßnahmenpaket wieder aufzuschnüren, wird die Fraktion der GRÜNEN dem EHP in der Ratssitzung am 6.Juni zu den jetzt vorliegenden Bedingungen zustimmen.

24.05.12 –

GRÜNE werden Kompromissvorschlag zum Entschuldungshilfepaket im Rat zustimmen

113,5 Mio. € - Weniger als erhofft aber mehr als befürchtet


„Die Festlegung der Entschuldungshöhe auf 113,5 Mio. € ist ein vertretbarer Kompromiss. Das ist weniger Geld als erhofft aber deutlich mehr als wir befürchtet hatten.“ Mit diesen Worten kommentiert Michael Höfer, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und Vorsitzender im Finanzausschuss die Empfehlung der Geschäftsstelle der „Kommission Entschuldungshilfe“ zur Höhe der Entschuldung der Stadt im Rahmen des Entschuldungshilfeprogramms des Landes. Da das Land auch darauf verzichtet hat, zusätzliche Bedingungen zu stellen und das von der Stadt vorgeschlagene Maßnahmenpaket wieder aufzuschnüren, wird die Fraktion der GRÜNEN dem EHP in der Ratssitzung am 6.Juni zu den jetzt vorliegenden Bedingungen zustimmen.

Die maximal mögliche Entschuldung war vom Landesgesetzgeber von vornherein auf 75% der Kas- senkredite zum 31.12.2008 begrenzt worden, was einer maximalen Entschuldung i.H.v. 142,5 Mio.€ entsprochen hätte. Wie erwartet hat die aus VertreterInnen des Innenministeriums bestehende „Kommission Entschuldungshilfe“ der Stadt weiteres Eigenkapital angerechnet, wodurch sich die Höhe der Entschuldung um rund 29 Mio. € vermindert wird.

„Wir können froh sein, dass die 29 Millionen, die uns das Land aus nachvollziehbaren Gründen ab- zieht, voraussichtlich durch unerwartete konjunkturbedingte Mehreinnahmen in etwa ausgeglichen werden“, so Höfer. „Wir werden trotz der Abzüge nicht gezwungen sein, zusätzliche Mehreinnahmen zu erwirtschaften oder weitere Sparmaßnahmen zu beschließen. Es wird keine Mehrbelastung geben und am Ende des Jahres steht die Stadt mit weniger als 50 Mio. € Schulden da, statt mit 190 Mio.€ Schulden, wie noch im Haushalt vorgesehen , erläutert Höfer. „Dann ist endlich wieder Land in Sicht und deshalb wäre es unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen, auch wenn einige Maßnahmen dieses Sparpakets schmerzhaft sind.“ Mittelfristig erwartet die Fraktion von der Verwaltung ein Kon- zept, wie auch die Restschulden in den kommenden Jahren auf Null zurückgeführt werden können.

Wert legt Höfer jedoch auf die Feststellung, dass zur nachhaltigen Entschuldung der Kommunen, zur Sicherung der Investitionsfähigkeit und Daseinsvorsorge sowie zur Stärkung der kommunalen Selbst- verwaltung weiterhin eine Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Deshalb bittet Höfer nachdrücklich um Unterstützung für das „Aktionsforum zu Kommunalfinanzen“, das darauf zielen soll, den Druck auf den Bundesgesetzgeber zu erhöhen, wer immer auch regiert.

Kontakt: Michael Höfer, Vorsitzender des Finanzausschuss, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 01715289234