09.03.23 –

Haushaltsrede 2023/2024 von Co-Fraktionsvorsitzendem Dietmar Linne, Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag 8.3.2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Ich fange diese Haushaltsrede nicht mit dem üblichen Zahlenwerk an, sondern damit, welche Ziele wir mit den Mitteln erreichen wollen und/oder müssen.

Unsere Ziele sind: (Überschneidungen überall)

• Umwelt, Verkehr und Naturschutz, dem Klimawandel begegnen
• Teilhabe sicherstellen, Prävention First.
• Die Verwaltung handlungsfähig, bürgernäher und digitaler aufstellen
• Die Wirtschaft beim Umwandlungsprozess unterstützen und Fachkräfte sichern
• Kultur im Kreis auf festere Beine stellen
• Investitionen für eine bessere Zukunft nutzen
• Die Schulden im Blick behalten
• Den Kreis krisenfester machen
• Risiken erkennen und angemessen reagieren

Zum Erreichen dieser zum Teil sehr ambitionierten Ziele haben wir diese mit Finanzmitteln im Doppelhaushalt hinterlegt.

Mit über 1,6 Mrd. Euro Gesamtbetrag und Investitionen von rund 83 Mio. Euro in zwei Jahren sind wir in der Lage neben dem riesigen Pflichtbereich auch Mittel zum Erreichen der gesetzten Ziele bereitzustellen.

Wir wissen aber auch, dass wir dafür auf unsere Rücklagen und auf neue Kredite zurückgreifen müssen. Die Schulden sind bis Ende 2024 mit 97,4 Mio. Euro veranschlagt. Eine leichte Verbesserung wurde aber bereits angekündigt.

Aber sofern sie vorwiegend nachhaltig sind, macht es viel Sinn jetzt zu investieren, um später davon zu profitieren. Dämmmaßnahmen, Solaranlagen weitere Energieeinsparungen werden zukünftige Haushalte entlasten.

• Umwelt, Verkehr und Naturschutz, dem Klimawandel begegnen

Hier wird die besondere Herausforderung für uns sein, den Spagat zwischen Naturschutz und dem Kampf gegen den Klimawandel so zu gestalten, dass es nicht zu Unwuchten und ein Gegeneinander kommt. So wollen wir einerseits die Förderung der Naturschutzvereinigungen stufenweise anheben, andererseits die Erstellung unseres Klimafolgenanpassungskonzeptes in Auftrag geben, das neue Raumordnungsprogramm angehen und schließlich dafür sorgen, dass in jeder Gemeinde KlimaschutzmanagerInnen vor Ort dabei helfen, Konkretes umzusetzen.

Planungssicherheit für Windräder und mögliche Solarflächen können und müssen schnell erreicht werden.

Für den schnelleren Ausbau der Radwege im Kreis und Stärkung des ÖPNV haben wir Stellenanteile aufgestockt.

Nicht zu vergessen sind Mittel für unser Tourismuskonzept, dass die diversen Stärken und Potenziale identifizieren und verbreiten soll.

• Teilhabe sicherstellen, Prävention First.

Jugend, Soziales und JobCenter benötigen mehr als die Hälfte unserer Haushaltsmittel. Man muss aber wissen, dass der größte Anteil aus Transfermitteln besteht, welche den Haushalt scheinbar aufblähen, der dafür aber die Chance bietet, bei den freiwilligen Leistungen etwas mehr einzusetzen, ohne die diesjährigen 1,599 % Grenze zu reißen.

Beim Personal haben wir als Mehrheitsgruppe in allen drei Bereichen zusätzliche Stellen beantragt. Insgesamt 16 Stellen halten wir für alle Bereiche aktuell für notwendig, damit die Bürger ihr neues Wohngeld zeitnah erhalten, was bei einer Verdreifachung der Anträge nicht einmal mit einer Verdoppelung beim Personal geschafft werden soll. Das Jobcenter wird aktuell vorwiegend von Geflüchteten überlaufen. Die Mitarbeiterinnen auf der Basis sind erschöpft. Deshalb 7,5 Stellen für die Anlaufstellen. Mittelfristig erwarten wir aber eine Kompensation der Stellen beim Overhead, der bei insgesamt 275 Stellen mit 72 VzÄ doch sehr üppig ausfällt. Hier sollen bis 2025 einige Stellen sozial verträglich nicht mehr besetzt werden. Dieses trifft sogar auf Zustimmung des Personalrates.

Im Jugendbereich wurde Stellen im ASD und bei den Vormundschaften neu eingerichtet, welche die aktuellen Nöte mindern sollen.

Die Ausrichtung dieser Fachbereiche auf sozialraumorientierte Ansätze und damit eine Verstärkung der präventiven Ansätze verspricht mittelfristig Erfolge.

Inklusion bleibt ein Marathonlauf auf allen Ebenen. Inklusion Bewegen wird fortgesetzt, Mittel für innovative Ansätze stehen bereit. Aber es gibt besonders im Bereich Schule noch ganz viel zu tun, um die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen.

Schwierig bleibt die Kinderbetreuung. Obwohl der Landkreis dieses Jahr 21 Mio Euro an die Gemeinden weiterreicht, ist dies nicht wirklich genug, zumal auch noch durch Fachkräftemangel und die teilweise Aufkündigung der Heranziehungsvereinbarung zusätzliche Turbulenzen auftreten, die auch noch gelöst werden müssen. Bei der Tagespflege wird weiter über die Höhe der Vergütungen verhandelt. Ist ein sehr schwieriges Thema.

Bei den freiwilligen Leistungen werden weiterhin auf hohem Niveau diverse Projekte und Beratungsstellen gefördert. Das wir die Tafeln mit freiwilligen Leistungen fördern, macht gerade in diesen Zeiten absolut Sinn.

Es ist aber eigentlich keine „freiwillige Leistung“ sondern Pflichtbereich, da die Daseinssicherung von Menschen Pflicht ist. Hier muss der Bund sich endlich bewegen und die Grundsicherung/Bürgergeld existenzsichernd neu gestalten.

• Die Verwaltung handlungsfähig, bürgernäher und digitaler aufstellen

Die Verwaltung steht vor vielen Herausforderungen durch neue Aufgaben, Fachkräftemangel und die notwendigen Digitalisierungsprozesse. Dafür stehen zumindest genügend Mittel zur Verfügung. Doch reicht das oft nicht aus, da viele Prozesse anderswo entschieden werden.

Nach der langen CORONA-Zeit, in der sich die Verwaltung gezwungenermaßen weiter von den BürgernInnen entfernt hat, als wünschenswert, geht es jetzt darum, diese Kernaufgabe anzugehen. Im Baubereich zeigen sich Erfolge. Der Berg an unbearbeiteten Anträgen schwindet. Beim neuen Wohngeld wird die Bearbeitung durch sechs neue Stellen die Wartezeiten deutlich reduzieren. Dieses erhoffen wir und auch beim Elterngeld, dem Bürgergeld, für das das JobCenter 7,5 SachbearbeiterInnen stellen bekommt. Schön wäre es, wenn in der Laufzeit dieses Doppelhaushalts möglichst viele Anträge digital bestellt werden könnten oder zumindest ausfüllbare Antragsunterlagen in Netz stehen könnten.

Insgesamt legen wir bei neuen Stellen den Schwerpunkt auf Personal, welches dicht am Bürger arbeitet. Das ist schließlich die Kernaufgabe der Verwaltung.

• Die Wirtschaft beim Umwandlungsprozess unterstützen, Fachkräfte sichern

Auch die Wirtschaft muss sich teilweise neu erfinden, um zukunftsfähig zu bleiben.

Neue Energiemodelle, Fachkräftemangel, Lieferkettenkrisen und Kostensteigerungen machen vielen zu schaffen.

Da ist es schon ein eine große Hilfe, dass die von uns geförderten Institutionen WRG, Energieberatung und die Südniedersachsenstiftung, ausgehend von ihren Kernkompetenzen gemeinsam fachübergreifend beraten und unterstützend wirken. Das ist schon etwas Besonderes. So können komplexe Fragestellungen kompetent gelöst werden. Alle werden weiterhin von uns gefördert.

Für „Zukunft der Regionen stellt der Landkreis einen Teil der notwendigen Kofinanzierung bereit. Das Altbausanierungsprogramm läuft weiter. Darüber hinaus wünschen wir uns noch ein Solarförderprogramm für Privatleute analog dem Göttinger Modell. Doch der 1,59 % Deckel belässt es vorerst beim Wunsch.

• Kultur im Kreis auf festere Beine stellen

Bei der Kulturförderung setzt sich unsere Vorgabe, wer Förderung erhalten will, muss auch im Landkreis aktiv und sichtbar sein, durch. Das gelingt zusehends und soll durch die Schaffung einer halben Stelle Kulturentwicklungsplanung beschleunigt und verbessert werden.

Bei den freiwilligen Leistungen wurde fast alles bewilligt und viel Förderungen erhöht. Z. B. Brotmuseum, Waldbühne Bremke.

• Investitionen für eine bessere Zukunft nutzen

In zwei Jahren wollen wir 82,4 Mio. Euro investieren. Ist ein Rekord.

Aber in die Infrastruktur wie Schulen, Turnhalle in Bovenden, Brandschutz oder Energieeinsparungen zu investieren ist für die Zukunft notwendig.

Gerade bei Energie oder solar amortisieren sich die Investitionen zeitnah und man wird uns vielleicht später dankbar sein, dass wir es getan haben.

Es sind keine Luxus- oder Konsuminvestitionen. Ich würde mir sogar gerne noch mehr energetische Investitionen wünschen, damit unser Kampf gegen den Klimawandel, CO2 Einsparungen und Energiekostensenkungen schneller greifen. Aber dafür müssten wir noch mehr Schulden aufnehmen, was bei der aktuellen Zinsentwicklung wehtun würde. Vielleicht haben wir mit dem Klimasparfonds hier eine realistische Chance.

• Die Schulden im Blick behalten

Die geplante Schuldenentwicklung von 53 Mio. auf geplant in 23 76,3 und 24 auf 97,4 Mio. Euro ist schon sehr deutlich. Wenn sie aber in Korrelation mit den Investitionen von 82,4 Mio. Euro stellt, schaffen wir dafür auch nachhaltige Werte, ähnlich wie bei Wohnungsbauern irgendwann alles getilgt sein wird und weiter einen Wert hat. Das sollte auch unsere Prämisse sein.

Daher werden wir aufpassen, dass wir bei zukünftigen Schulden genau hinsehen und abwägen werden

• Den Kreis resilienter machen

Die Naturkatastrophen in den letzten Jahren haben gezeigt, wie verletzlich wir und unsere Infrastruktur sind. Der Bau des FTZ und weitere Maßnahmen, Unterstützung von Feuerwehr, Katastrophenschutz aber auch Überlegungen zu potenziellen Starkregenereignissen werden uns hoffentlich krisenfester machen.

Mittel dafür sind eingestellt.

• Risiken erkennen und angemessen reagieren

Dieser Haushalt ist in sich schlüssig und plausibel. Er ist ein Ergebnis aus Erfahrungen, rechnen und zählen können und wird sich jetziger Voraussicht nach ziemlich punktgenau so ergeben, wenn nicht die Zinsen weiter steigen, der Krieg eskaliert, die Energiepreise explodieren, Die Tariferhöhungen ungeahnte Höhen erreichen oder eine Rezession kommt….

Das ist ein allgemeines Lebensrisiko, dass etwas anderes passiert, als wir uns gedacht haben.

Aber auch wenn einige dieser Risiken davon eintreten sollten, gehe ich davon aus, dass wir darauf angemessen reagieren können und dieser Haushalt in seinen Grundfesten stabil bleibt.

Deshalb bitte ich alle Fraktionen diesem Haushaltsplan zuzustimmen.