15.02.23 –

Die Gruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen hat mit dem Haushalt 2023/2024 die Eckpunkte für ihre weitere politische Arbeit im Kreis gesetzt. „Wirtschaft und Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz sind dabei gewichtige Themen, dafür nehmen wir auch Geld in die Hand“, so die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Thorsten Heinze und Steffani Wirth.

Der Doppel-Haushalt hat ein Volumen von 800 Millionen Euro in 2023 und 804 Millionen Euro in 2024. Ein für die Kommunen wichtiger Punkt: Die Kreisumlage bleibt stabil und wird nicht erhöht.

Umwelt & Klimaschutz

Hohe Priorität setzt die Gruppe SPD/Grüne auf den Schutz der Umwelt, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. Die Naturschutzverbände erhalten zusätzliche Mittel, um mit ihren berechtigten Interessen im Kreis voranzukommen. Ihre Zuschüsse werden bis 2025 verdoppelt sein. Ein zentraler Punkt besteht auch darin, dass mit im Doppel-Haushalt etatisierten Fördermitteln gewährleistet wird, dass jede Gemeinde eine*n eigene*n Klimaschutzmanager*in einstellen kann, um vor Ort breitgefächerte und nachhaltige Lösungen für den Klimaschutz zu finden. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Kommune braucht, was sinnvolle und umsetzbare Projekte sind“, so Wirth. Außerdem benötigt es eine gute Vernetzung mit anderen Akteur*innen, um in dem komplexen Themenfeld Klimaschutz gute Ergebnisse zu erzielen.

Wirtschaft

Die Gruppe SPD/Grüne setzt mit dem Haushalt außerdem ein starkes Zeichen zur engen Verzahnung von Klimaschutz und Wirtschaft. Eine wichtige Rolle kommt da der Energieagentur zu. „Die bisherigen Erfahrungen mit der Energieagentur haben gezeigt, dass sie eine wichtige Schnittstelle ist, um Bürger*innen zu beraten und Förderprogramme umzusetzen. Darunter fällt auch das bewährte Altbausanierungsprogramm“, sagt Wirth. Hier soll durch die Erhöhung der Kapazitäten eine zeitnahe Abarbeitung der Anträge ermöglicht werden.

Darüber hinaus soll die Energieagentur zusammen mit der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) und der Südniedersachsenstiftung, Transformationsprozesse anstoßen, um eine Strategie zum ökonomisch wie ökologisch nachhaltigen Wandel in der Wirtschaft weg von Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Energien zu fördern.

Die Südniedersachsenstiftung soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, um die überregionale Zusammenarbeit zu organisieren und zu unterstützen. Die Umsetzung des Projekts „Zukunft der Region“ wird durch den Haushalt auf Dauer finanziert. „Wir dürfen nicht nur auf kurzfristige Zusagen setzen, sondern müssen auch den Unternehmen Sicherheit in der Planung geben“, sagt Dr. Heinze.

Soziales

Um lange Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen zu verhindern, soll die Anzahl der Stellen von Sachbearbeiter*innen erhöht werden. Wirth sagt dazu: „Wir sorgen dafür, dass alle Anspruchsberechtigen das neue Wohngeld zeitnah erhalten. Schließlich hat sich durch das neue Wohngeldgesetz die Anzahl der potenziellen Bezieher*innen verdreifacht. Wir stellen im Haushalt die Mittel dafür bereit.“

Kultur

„Kultur muss stärker in den ländlichen Raum wirken und ist kein Großstadtprivileg“, so die Fraktionsvorsitzende Wirth. Die Förderung der Kultur für den ländlichen Raum wird deutlich erhöht und gestärkt werden. „Wir fördern sowohl große Kultureinrichtungen als auch kleinere Kulturprojekte und -initiativen. Neu soll ein Kulturentwicklungsplan erstellt werden, um die Kulturförderung im Kreis besser aufzustellen. Dazu verstärken wir das Personal.“

Schule, Bildung & Vereine

Die Gruppe SPD/Grüne hat in den Haushalt Zuschüsse des Landkreises für Schulfahrten zu historischen Gedenkstätten und Umwelteinrichtungen eingestellt.

Ein bedeutender Schwerpunkt ist die Modernisierung von bestehenden Gebäuden, darunter Schulen, um diese energetisch zu sanieren und zukunftsfähig zu machen.

„Für den Neubau einer modernen und nachhaltigen Zweifeld-Sporthalle an der IGS Bovenden haben wir in den Haushalt 4 Millionen Euro Baukosten und einen Anteil der Planungskosten eingestellt“, zeigt sich Dr. Heinze zufrieden. Diese Halle soll den Schüler*innen, aber auch den Vereinen zur Verfügung stehen. Der Landkreis arbeitet mit der Gemeinde Bovenden zusammen, die die anderen 4 Millionen Euro – die Hälfte der Baukosten – und anteilig auch Planungskosten tragen wird.

Mobilität

Im Bereich der Mobilität soll durch personelle Aufstockung die Planung des Radverkehrs im Kreis intensiviert werden. Durch die Stärkung sollen die Kreisgemeinden unterstützt und die gesetzten Ziele beim Radwegenetz umgesetzt werden.