07.10.22 –

Die Mehrheitsgruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat eine Resolution zur Sicherung eines günstigen, attraktiven und leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

Dazu sprach die Grüne Kreistagsabgeordnete Andrea Obergöker nach dem FDP-Abgeordneten Dr. Thomas Stiller. Sie finden die gesamte Resolution im Anschluss an die verschriftlichte Rede.

Meine Damen und Herren,

es ist schön, dass wir überhaupt nicht konfrontativ hier aufgestellt und auch alle einer Meinung sind. Hier trotzdem noch einmal ein paar Punkte:

Herr Dr. Stiller, wir verschieben unser Problem (Anm. Redaktion bezüglich der schlechten finanziellen Situation der ÖPNV) nicht nach Berlin. Dieses Problem liegt in Berlin und ganz besonders bei dem Verkehrsminister aus Ihrer Partei. Es wäre schön, wenn Sie sich an ihn wenden und ihm sagen würden, er sollte sich den 16 Ländern nicht weiter verschließen und wirklich endlich sein Portemonnaie aufmachen und die Regionalisierungsmittel so erhöhen, dass wir hier auskömmlich arbeiten können und unsere Bürger mit der Mobilität versorgen können, die sie auch verdienen.

Wir haben nämlich in der ganzen letzten Wahlperiode und auch in dieser genau in diesem Bereich schon unglaublich viel erreicht. Wir haben zusammen eine Tarifreform auf den Weg gebracht. Wir haben uns entschlossen, mit der Stadt Göttingen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu erarbeiten, um endlich für die ganze Region einen ÖPNV aus einem Guss zu haben. Wir haben endlich den Schulterschluss hier gewagt. Wir haben den Landesbus auf die Reise gesetzt und wir hatten noch ganz viel vor.

Dann sind wir in die Krise gefallen und, wir haben es eben von Herrn Arnold gehört, hatten nur noch 20 % Auslastung in den Bussen – schon bei Corona. Und jetzt hat der Bund uns eine Entlastung gegeben mit dem 9 € Ticket und die war toll, die ist angenommen worden. Und ehrlich gesagt, im Nachhinein freue ich mich wirklich, weil ich diejenige war, die dem Gutachter der Tarifreform immer gesagt hat, Preis-Elastizität wirkt. Es gibt die Bürger, die in den Bus steigen, wenn der Preis entsprechend stimmt. Und wir haben es jetzt gesehen. Wir hatten da recht und wir sollten auf dem Weg natürlich, wenn es dann wieder geht, auch weitergehen.

Was an Entlastung gekommen ist, war aber für die Mitreisenden, für die Mitfahrer, für die Bürger – nicht für die Verkehrsunternehmen.

Und da genau haben wir das Problem. Die Verkehrsunternehmen hatten nicht nur mit den Ausfällen zu tun, sie hatten insbesondere mit den steigenden Dieselpreisen zu tun. Sie wissen, es gab einen Tank-Rabatt, aber der hat natürlich alle Diesel-Tanker nicht so entlastet wie die anderen. Sie haben das gesehen und die Busse fahren mit Diesel. Die Verkehrsunternehmen, die wir beauftragt haben vom ZVSN, stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Im Großraum Braunschweig gibt es aktuell acht Not-Vergaben. In unserem Bereich haben wir eine abgewendet. Im Landkreis Northeim gibt es eine. Das wäre dann richtig teuer. Der Bund spart und wenn die Unternehmen aber hier insolvent gehen, dann müssen wir mit Not-Vergaben einsteigen. Und für den Landkreis heißt das, wir räumen die Probleme ab, die der Bund uns nicht löst. Deswegen die ganz dringende Bitte an den Bund: Gebt uns das Geld, was wir brauchen, um hier vor Ort die Mobilität sicherzustellen. Vielen Dank.

Resolution: Sicherung eines günstigen, attraktiven und leistungsstarken
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen, Planen und Energie (AWVBPE) am 26.09., des Kreisausschusses am 05.10. sowie
des Kreistages am 05.10.2022

Der AWVBPE und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, sich zeitnah gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass der Bund durch eine auskömmliche Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel für eine angemessene Finanzierung und Aufrechterhaltung eines günstigen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sorgt.
2. Der Landrat wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden Lösungen bzw. Übergangslösungen für den Fall zu erarbeiten, dass der Bund nicht oder nicht rechtzeitig die notwendige Liquidität zur Stützung der Unternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung stellt, um einen bezahlbaren ÖPNV wenigstens im Rahmen der letzten ZVSN-Tarifreform bei uns zu gewährleisten.

Begründung
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bereiten auch den Verkehrsunternehmen im Bereich des ÖPNV zunehmend Probleme. Nach unserer Kenntnis haben die Verkehrsunternehmen im Bereich des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) bereits in diesem Jahr allein aufgrund des gestiegenen Kraftstoffpreises vier Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen. Der ZVSN hat als Aufgabenträger nicht die Mittel, um diese Mehrausgaben auszugleichen.
Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat den jüngsten Forderungen der Länder-Verkehrsministerkonferenz vom 26.08.2022 nach angemessener finanzieller Ausstattung der Aufgabenträger des ÖPNV eine Absage erteilt. Die Forderung aller 16 Bundesländer zur Kompensation höherer Treibstoffkosten (2022: 1,5 Mrd. Euro, 2023: 3 Mrd. Euro) lehnt der Bundesverkehrsminister mit den Worten ab: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt.“
Sollte der Bundesverkehrsminister nicht schnell einlenken, bedeutet das nach Aussagen des ZVSN und anderer Verkehrsverbünde, dass es nach Ende des bundesweiten Neun-Euro-Tickets zu erheblichen Streichungen im Fahrplan und/oder höheren Ticketpreisen kommen müsste. Andere Möglichkeiten haben die Verkehrsunternehmen zur Erhaltung ihrer Liquidität nicht. Die Folge wäre das Ende der energie- und umweltpolitisch notwendigen Verkehrswende, bevor sie richtig begonnen hat. Es wäre auch das Ende der gerade eingeleiteten Tarifreform im ZVSN zur Erhöhung der ÖPNV-Akzeptanz, sondern die gegenteilige verstärkte Rückkehr zum Individualverkehr auf der Straße.