Mit einer Reihe richtungsweisender Beschlüsse hat der Kreistag Göttingen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Weichen für die Zukunft des Landkreises gestellt. Für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne standen dabei insbesondere der gesellschaftliche Zusammenhalt, eine zukunftsfähige Gesundheits- und Klimapolitik sowie gute Bildungs- und Teilhabechancen im Mittelpunkt.
Zusammenhalt stärken
Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben Stadt und Landkreis einen wichtigen Schritt zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Der Aktionsplan bündelt zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Beratung, Schutz und Vernetzung und schafft damit eine wichtige Grundlage für die kommenden Jahre. Ein wichtiger Erfolg ist, dass Frauen in häuslichen Beschäftigungsverhältnissen erstmals als besonders vulnerable Gruppe in den Aktionsplan aufgenommen wurden.
„Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen wir uns im Landkreis Göttingen entschieden gegen Gewalt an Frauen und bauen Schutz, Beratung und Prävention weiter aus“, betont Klaudia Hanisch, Grünes Kreistagsmitglied.
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Erarbeitung einer kreisweiten Einsamkeitsstrategie. Ziel ist es, Einsamkeit frühzeitig zu erkennen, bestehende Angebote besser miteinander zu vernetzen und Versorgungslücken zu schließen.
Klaudia Hanisch, Grünes Kreistagsmitglied: „Demokratie lebt von Beziehungen – und gesellschaftliche Wirksamkeit entsteht dort, wo Menschen miteinander verbunden sind. Deshalb ist die Bekämpfung von Einsamkeit weit mehr als Sozialpolitik – sie ist eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit der geplanten Koordinationsstelle schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen, Familienzentren und Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln und Fördermittel von Bund, Land und EU gezielt einwerben können.“
Mit einer Resolution fordert die Mehrheitsgruppe darüber hinaus Bund und Land auf, die geplanten Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zurückzunehmen. Auch der Erhalt der Integrationskurse wurde mit einer weiteren Resolution bekräftigt. Für die Mehrheitsgruppe sind Sprache, Teilhabe und verlässliche Unterstützung wesentliche Voraussetzungen für die Integration von Menschen und ein solidarisches Miteinander.
Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Kürzungen bei den Kursen und der Inklusion geht gar nicht.“
Gesundheit und Klimaschutz gemeinsam denken
Mit ihrem Antrag zur besseren Nutzung gesundheitsstatistischer Daten hat die Mehrheitsgruppe einen wichtigen Impuls für eine vorausschauende Gesundheitspolitik gesetzt. „Künftig sollen vorhandene Daten systematischer ausgewertet werden, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen und Präventionsangebote gezielt weiterzuentwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Thorsten Heinze.
Die geplante Reduzierung der notärztlichen Versorgung im Altkreis Osterode ist dabei aus der Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht hinnehmbar. Eine nächtliche Versorgung allein über einen Notarztstandort in Barbis gewährleistet keine flächendeckende und zeitgerechte Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger. „Wenn die Krankenkassen die notwendige Finanzierung verweigern, muss der Landkreis prüfen, die erforderliche zusätzliche Notarztvorhaltung mit eigenen Mitteln sicherzustellen“ fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Schrader. Bei der Notfallversorgung darf nicht die Statistik entscheiden, sondern die Sicherheit der Menschen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Klimafolgenanpassungskonzept des Landkreises. Mit konkreten Maßnahmen soll der Landkreis widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels werden – vom Hitzeschutz über den natürlichen Klimaschutz bis hin zum Umgang mit Starkregen und Trockenperioden.
„Wir haben es mit der Hitze der letzten Tage gespürt, wir brauchen Konzepte und Maßnahmen, um mit den Folgen des Klimawandels besser zurecht zu kommen – im Landkreis und in den Gemeinden direkt vor Ort“, erklärt Steffani Wirth, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.
Bürgerfreundlich – können wir auch
Die Mehrheitsgruppe hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, die Prozesse in der Kreisverwaltung zu optimieren, sie bürgerorientierter zu gestalten und die Digitalisierung zu beschleunigen. „Leider ist dies ein Marathonlauf und kein Sprint“, erklärt Birgit Sterr, SPD-Kreistagsmitglied. Der heutige Antrag für ein „modernes Beschwerdemanagement“ soll den Anregungen und Hinweisen aus der Bevölkerung mehr Gewicht geben. „Denn wir nehmen die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst,“ so Sterr.
Zukunft gestalten
Auch in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Mobilität wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Die Mehrheitsgruppe setzt sich weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und wird die Diskussion um die geplante Tarifanpassung im Verkehrsverbund kritisch begleiten.
Die Neuorganisation der musikalischen Bildung bedeutet dabei, dass die Früherziehung und der Instrumentalunterricht künftig durch die neue Musiksparte der Volkshochschule Göttingen-Osterode als auch durch private Musikschulen im gesamten Landkreis angeboten werden.
„Die Kritik an der Schließung der Kreismusikschule hat bisher völlig übersehen, dass der Landkreis auch künftig Verantwortung für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen übernimmt. Um auch Kindern aus einkommensschwachen Familien Instrumentalunterricht zu ermöglichen, regen wir ein Stipendienprogramm an“, erläutert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Dagmar Schlapeit-Beck.
Landkreis stärken – Menschen helfen
„Die heutige Kreistagssitzung zeigt, dass wir den Landkreis Göttingen mit klaren politischen Schwerpunkten weiterentwickeln. Ob sozialer Zusammenhalt, Gesundheitsförderung, Klimaanpassung oder gute Bildung – wir investieren in Themen, die den Menschen heute helfen und unseren Landkreis langfristig stärken“, erklären Heinze und Linne.
Abschluss der Bürgerdialogreih…