Von Klaudia Hanisch
Der Kreistag Göttingen hat in seiner Sitzung am 30. Juni mit großer Mehrheit unsere Resolution „Integrationskurse verlässlich sichern – Sprache als Schlüssel für erfolgreiche Integration“ beschlossen. Darin appelliert der Landkreis an die Bundesregierung, Integrationskurse dauerhaft auskömmlich zu finanzieren und den Zugang auch für Menschen im Asylverfahren sowie mit Duldungsstatus sicherzustellen.
Aktueller könnte dieser Beschluss kaum sein. Seit dem 1. August können Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen. Damit nimmt die Bundesregierung den im Februar verhängten Zulassungsstopp teilweise zurück. Voraussetzung bleiben allerdings freie Kursplätze und ausreichende Haushaltsmittel. Der ursprünglich bereits für Anfang Juni angekündigte Neustart war zuvor gescheitert.
Diese Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg. Sie zeigt: Der breite Protest von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft war richtig – und er hat Wirkung entfaltet.
Doch die Entwarnung wäre verfrüht. Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung bleiben weiterhin weitgehend vom Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Und auch für die nun wieder zugelassenen Gruppen gibt es keinen Rechtsanspruch: Ob sie tatsächlich einen Kursplatz erhalten, hängt von freien Kapazitäten und den finanziellen Mitteln des Bundes ab.
Kaum war dieser Teilerfolg erreicht, folgte bereits die nächste Hiobsbotschaft: Nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung sollen für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 nur noch 590 Millionen Euro zur Verfügung stehen – weniger als die Hälfte der Mittel, die 2024 eingesetzt wurden. Das hätte zwangsläufig deutlich weniger Kursplätze und erheblich längere Wartezeiten zur Folge.
Der Deutsche Volkshochschulverband und seine Direktorin Julia von Westerholt warnen deshalb vor einer „Demontage der Integrationskurse“ und davor, eines der erfolgreichsten Instrumente der Integrationspolitik systematisch kaputtzusparen. Auch der Paritätische Gesamtverband macht zum Inkrafttreten der neuen Integrationskursverordnung deutlich: Die teilweise Wiederöffnung kann nur dann Wirkung entfalten, wenn ausreichend Kursplätze vorhanden sind.
In ihrer Einbringungsrede im Kreistag machte die grüne Kreistagsabgeordnete Klaudia Hanisch deutlich, worum es im Kern geht:
„Sprache ist oft der Unterschied zwischen Ausbeutung und Selbstbestimmung. Und wir wissen inzwischen aus zahlreichen Studien: Integrationskurse wirken. Menschen, die einen Integrationskurs besuchen, finden schneller Arbeit. Besonders Frauen profitieren davon. Ihre Chancen auf eine Beschäftigung steigen deutlich. Gerade Frauen, die häufig zusätzlich Care-Arbeit übernehmen und ohnehin größere Hürden beim Berufseinstieg haben, gewinnen durch Integrationskurse Selbstständigkeit, Orientierung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb trifft der eingeschränkte Zugang Frauen besonders hart.“
Integrationskurse sind weit mehr als Sprachunterricht. Hier werden nicht nur Deutschkenntnisse vermittelt. Es geht auch um Geschichte und Kultur unseres Landes, um den Umgang mit Behörden sowie um unsere demokratischen und rechtlichen Spielregeln. Kurz: Es geht darum, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und Teil von ihr zu werden.
Als Alternative verweist die Bundesregierung auf sogenannte Erstorientierungskurse. Doch sie sind kein Ersatz. Sie sind deutlich kürzer, vermitteln keine systematischen Sprachkenntnisse, führen nicht zum Sprachniveau B1 und eröffnen keinen realistischen Zugang zum Arbeitsmarkt. Genau dieses Sprachniveau wird heute jedoch in den meisten Berufen vorausgesetzt – ob in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich. Selbst in Hilfstätigkeiten und der Leiharbeit sind die sprachlichen Anforderungen in den vergangenen Jahren gestiegen.
Mit einem Schnupperkurs findet niemand dauerhaft den Weg in qualifizierte Beschäftigung.
Dabei werden diese Menschen dringend gebraucht. Wir sprechen ständig über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel und darüber, dass Integration schneller gelingen muss. Dann darf ausgerechnet bei der Sprachförderung nicht gespart werden. Wer Integration ernst meint, muss sie auch ermöglichen.
Der nächste entscheidende Schritt steht bereits bevor: Im September wird der Bundeshaushalt 2027 erstmals in den Bundestag eingebracht. Dort entscheidet sich, ob auf den kleinen Erfolg der vergangenen Wochen ein großer Rückschritt folgt.
Unsere Resolution ist deshalb aktueller denn je. Gute Integration gelingt nicht durch Hürden, sondern durch Chancen. Wer möchte, dass Menschen arbeiten, sich einbringen und ihre Potenziale und Talente entfalten können, muss ihnen von Anfang an den Zugang zur deutschen Sprache ermöglichen.
Politik mit Substanz statt lee…