Eine Gesellschaft der Vielen – ohne Rassismus und Ausgrenzung – ist unsere Vision. Eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft ohne Diskriminierung unser Ziel. Wir begreifen Vielfalt als Normalität und große Chance und wollen das gemeinsame Zusammenleben aller stärken. Verbindungen schaffen, Vorurteile abbauen, Gemeinsamkeiten sichtbar machen und Potenziale nutzen, das ist für uns der Weg dorthin.
Integration entscheidet sich vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, im Landkreis. Hier kommen Menschen an. Hier zeigt sich, ob sie Zugang zu Bildung, Arbeit und zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe finden. Hier wird klar, ob ihre Potenziale und Talente erkannt und gefördert werden und welche rechtlichen, strukturellen und institutionellen Hürden im Weg stehen.
Hier setzt grüne Politik im Landkreis Göttingen an, denn für viele ist Diskriminierung immer noch bitterer Alltag. Doch nur gemeinsam als ein Land(kreis) für alle werden wir die vielfältigen Herausforderungen in der Wirtschaft, im Handwerk, in Pflege, Gesundheit und Forschung meistern können. Der Landkreis Göttingen soll ein Magnet für die Vielen werden.
Dafür braucht Inklusion verlässliche Perspektiven. Das Landesprogramm „Wege ins Bleiberecht“ muss konsequent umgesetzt und von Städten und Landkreisen aktiv genutzt werden. Aus Unsicherheiten sollen echte Perspektiven werden und einen schnellstmöglichen Spurwechsel in Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Wir setzen uns gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium für die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete ein und befürworten diskriminierungsfreie Alternativen wie ein Basiskonto für Geflüchtete ohne Bargeldobergrenzen und ohne andere stigmatisierende Kontrollmechanismen, maßgeblich in lokaler Ausgestaltungshoheit des Landkreises, wie es in NRW praktiziert wird.
Verpflichtende Arbeit z.B. für Asylsuchende unterhalb des Mindestlohns lehnen wir entschieden ab und fördern gleichzeitig eine schnelle Arbeitsmarktintegration. Wir bauen die dezentrale, kleinteilige Unterbringung von Geflüchteten weiter aus, um ein gemeinsames Ankommen in der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit sollen hierbei Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen wie geflüchtete Kinder bzw. unbegleitete Minderjährige, FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) sowie Menschen mit Behinderung erhalten. Darüber hinaus brauchen wir starke Konzepte zur Unterstützung migrantisierter wohnungsloser Menschen, die besonders unter Abweisungen durch Notunterkünfte im Winter leiden.
Die medizinische, therapeutische, psychosoziale Versorgung von Geflüchteten muss verbessert werden, dies insbesondere auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Einrichtungen und Programme, die traumatisierte Menschen unterstützen, müssen ausgebaut und verlässlich finanziert werden. Wir möchten zudem eine kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege gerade für ältere Migrant*innensicherstellen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Unsere Ausländerbehörde soll zu einem echten Willkommenszentrum werden, bei dem der Service und die Bedürfnisse der Zugewanderten an erster Stelle stehen, ein Zentrum für alle Lebenslagen: Aufenthalt, Anerkennung von Abschlüssen, Sprachangebote, Arbeitsmarktintegration und Beratung und für unterschiedliche Migrationsformen wie Einwanderung, Rückkehr, Flucht, Vertreibung, Studienaufenthalt, Pendel- und transnationale Wanderung mit ihren jeweils ganz eigenen Erwartungen und Teilhabebedürfnissen.
Mehrsprachige und barrierearme Kommunikation in einfacher Sprache auf Webseiten und bei Apps (z. B. die Integreat-App) sollte in unseren Verwaltungen Standard werden, um Neuankommenden Orientierung zu geben und den Zugang zu Angeboten zu vereinfachen.
Mit der Einrichtung eines Pools für Sprachmittler*innen, inklusive eines klaren Reglements zu Aufwandsentschädigungen, Weiterbildungen und Versicherungsschutz für diese ehrenamtlich Dolmetschenden, bauen wir weitere Barrieren ab und sorgen für Verständigung. Wir wollen zudem unsereIntegrationsbeauftragte stärken und für Planungssicherheit, ausreichende Ressourcen und echten Gestaltungsspielraum sorgen. Wir befürworten eine Stärkung des Beirats für Integration und Migration z.B. durch das Entsenden von Delegierten in den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR).
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und ihre Vielfalt sind weiterhin eine wichtige Zukunftsaufgabe, die wir entschlossen bei der Personalentwicklung und Nachwuchsförderung angehen werden. Diskriminierungspotenziale abzubauen, Vielfalt als Normalität in kommunalen Strukturen zu verankern, dies wollen wir gemeinsam mit allen Beschäftigten in Verwaltung, Schulen und Ordnungsdiensten durch regelmäßige Schulungsformate erreichen.
Antidiskriminierungsarbeit ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Auf das Göttinger Modell der Antidiskriminierung sind wir stolz. Die Antidiskriminierungsstellen des Landkreises möchten wirverstetigen und entsprechende antirassistische Initiativen und Programme nachhaltig fördern.
Wir wertschätzen migrantische Selbstorganisationen, die wertvolle Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, und setzen uns für eine angemessene Förderung ihres Engagements ein. Dazu gehört, dass Gemeinwesenarbeit und Einsamkeitsprävention, Sozial- und Jugendarbeit, Streetwork, Bildung, Teilhabe und Stadtplanung zusammengedacht werden. Das verhindert Ausgrenzung und stärkt benachteiligte Räume. Bürgerhäuser, Interkulturelle Zentren, Nachbarschafts- und Familienzentren und ihr Community Organizing. Zivilgesellschaftliche Begegnungsorte müssen erhalten und gestärkt werden. Hier lässt sich auch politische Bildungsarbeit für zugewanderte Menschen stärken.
Dazu gehört für uns auch ein kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen unabhängig von ihrer Herkunft. Die Verfahren zur Einbürgerung sollen beschleunigt werden und neugestaltete Einbürgerungsfeiern und die symbolische Anerkennung neuer Staatsbürger*innen sollen Vielfalt nochmals sichtbarer machen und so eine Identifikation mit dem Gemeinwesen fördern.
Europa lebt durch seinen Austausch und seine Freizügigkeit. Faire Arbeits- und Unterkunftsstandards für Arbeitsmigrant*innen und mobile Beschäftigte gehören für uns zur kommunalen Verantwortung dazu. Wir werden uns einsetzen, um hier gemeinsam mit Aufsichtsbehörden, Beratungsstellen und Gewerkschaften Missstände aufzudecken und geltende Standards für Arbeitnehmende zu sichern. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit der Schutz der vielen migrantischenBeschäftigten in Privathaushalten, wie etwa in der häuslichen Pflege.
Städte, Gemeinden und Landkreise gestalten internationale Verantwortung und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit konkret durch kommunale Entwicklungskooperationen, (Städte-) Partnerschaften und Projekte. Wir wollen eingewanderte Menschen hier verstärkt als Brückenbauer*innen und Expert*innenmit unterschiedlichsten transnationalen Kompetenzen einbinden und zudem bewusst als wertvolle Multiplikator*innen würdigen.
Gemeinsam schauen wir auf eine mit dem Rest der Welt verflochtene Geschichte, ohne die das moderne Europa nicht denkbar ist. Wenn vielfältige Perspektiven aufgegriffen werden, verbinden sich Geschichte und Erinnerungskultur. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialgeschichte, den NS-Verbrechen – u.a. Zwangsarbeit – stärkt und hinterfragt das eigene historische Bewusstsein und Verständnis und ermöglicht tiefe demokratische Resilienz in unserer Gesellschaft der Vielen. Dies wollen wir fördern.
Der Landkreis Göttingen muss „Sicherer Hafen“ bleiben und weiterhin im Kleinen große internationale Verantwortung für in Seenot Gerettete und Geflüchtete aus Lagern an den europäischen Außengrenzen übernehmen. Patenschaften für Seenotrettungsschiffe sollen ausgebaut werden. Denn die Idee von Europa ist das, was wir hier vor Ort daraus machen!