Der Landkreis Göttingen ist durch seine große Vielfalt der ländlichen Mittelstädte, der Gemeinden und Samtgemeinden und durch die Stadt Göttingen gekennzeichnet. Letztere nimmt durch spezielle Regelungen im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) viele Aufgabenbereiche eigenständig war.
Das große und immer vielfältiger werdende Aufgabenspektrum von Städten und Gemeinden steht derzeit in keinem Verhältnis zu den vorhandenen Mitteln. Wir brauchen einen neuen Fairnesspakt, für eine faire Verteilung von Geldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dafür setzen wir uns ein. Es braucht eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der von den Kommunen getragenen Leistungen und Aufgaben. Ansonsten gilt für uns: Keine zusätzlichen kommunalen Aufgaben von Bund und Land ohne auskömmliche Finanzierung!
Die Finanzprognose für den Landkreis deutet eher auf schwierige Jahre hin und die Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzept ist nicht gänzlich unwahrscheinlich. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des Kreistages ein uns erhöht die Gefahr, dass Mittel für freiwillige Leistungen reduziert werden. Wir setzen uns nichtsdestotrotz dafür ein, dass Leistungen für Kultur, Sport, Jugend und Soziales, die gerade im ländlichen Raum besonders wichtig sind, nicht gekürzt werden. Trotz dieser Rahmenbedingungen bleibt es wichtig, zu investieren und Schulen und öffentliche Gebäude mit Hochdruck energetisch zu sanieren – auch um Kosten langfristige zu sparen und dadurch Handlungsspielraum zu gewinnen. Vorausschauende Investitionen in den Katastrophenschutz und Klimafolgenanpassung bleiben in den nächsten Jahren zentral und sinnvoll. Wir setzen uns nachdrücklich für eine nachhaltige Sicherung der Mittel für Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen, Bildung, Soziales und Jugend ein.
Viele kommunale Aufgaben sind aufs Engste miteinander verzahnt. Sie zuverlässig weiter zu erfüllen, kann nur gelingen, wenn die Zusammenarbeit strukturell neu geordnet, vertieft und neu ausgestaltet wird. Wichtig ist hier für uns die Beauftragung eines Gutachtens zum aktuellen Status und zur Verbesserung der Finanzbeziehungen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Göttingen.
Die Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis ist im Jahr 2024 ausgelaufen und muss überarbeitet und neu aufgestellt werden. Unabhängig davon befürworten wir die unmittelbare Schaffung von Abstimmungsgremien, die die kontinuierliche Steuerung der gemeinsamen Aufgaben verbessern und so die Arbeitsfelder Raumplanung, die Schulentwicklungsplanung, die Nahverkehrs- und die Radverkehrsplanung, die Abfallwirtschaft, den Veterinärbereich, den Tourismus und das Standortmarketing effektiver verzahnen.
Wir halten es zudem für notwendig, dass der Landkreis die interkommunale Zusammenarbeit der Mittelzentren, Gemeinden und Samtgemeinden aktiv fördert und moderiert. Hierbei haben die Kommunen rund um die Stadt Göttingen ein besonderes Potenzial. Neben einer besser strukturierten Zusammenarbeit im Landkreis halten wir eine vertiefte Kooperation mit den umliegenden Landkreisen in Südniedersachsen langfristig für erfolgversprechend. Wir sind überzeugt: Zusammen sind wir stärker, ob beim Standortmarketing, Katastrophenschutz oder der Arbeit der Rettungsdienste.