Eine leistungsfähige und nachhaltige kommunale Verwaltung kommt heute ohne eine grüne Digitalisierung nicht mehr aus. Bürger*innen erwarten zurecht schnelle, unkomplizierte, transparent-nachvollziehbare und nutzerfreundliche digitale Lösungen für Behördengänge, die ihren Alltag in allen Lebenslagen wirklich einfacher machen.
Wir fordern deshalb eine Digitalstrategie 2030 und eine*n Beauftragte*n für Digitales, um den gesamten Landkreis für die Zukunft aufzustellen. Für uns ist klar, dass die Bedürfnisse und Lebenslagen der Bürger*innen maximal im Mittelpunkt stehen und nicht die technologischen Ansätze selbst. Ziel muss es sein, Verwaltungsdienstleistung vollständig und sicher digital abzuwickeln und so auch die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen. Gleichzeitig wird niemand zurückgelassen. Digital-Lotsen sollen digital-ferne Bürger*innen unterstützen und den Zugang zu Verwaltungsleistungen für jede und jeden sicherstellen.
Zugleich streben wir einen Perspektivwechsel an. Nicht nur dass Bürger*innen und Unternehmen Nachweise nur einmal erbringen müssen (Once-Only-Prinzip), sondern dass Verwaltung umfassend informiert und in allen Lebenslagen selbstständig aktiv wird (One-Stop-Shop-Gedanke). Dann wird die Unternehmensgründung oder die Geburt eines Kindes ganz von allein mit Anträgen z.B. für das Kindergeld, Wohngeld, einer Steuernummer und der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt verknüpft.
Dies bedeutet für uns zugleich auch maximale Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Bürger*innen müssen bei jedem angestoßenen Verwaltungsvorgang jederzeit den aktuellen Status und die aktuelle Ansprechperson online einsehen können, um so im Zweifelsfall zielgerichtet nachfragen zu können.
Transparenz und Öffentlichkeit sind wesentlich für das Vertrauen in eine Verwaltung, ihre Mitarbeitenden und ihr Handeln. Wir setzen uns für ein benutzerfreundliches und durchsuchbares Informationssystem für Rats- und Ausschusssitzungen des Landkreises ein, die archiviert und nachträglich abrufbar sind. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des „+1 Prinzips“ ein. Dies bedeutet, dass öffentliche Informationen und Kommunikationen primär auf einer beschränkungsfrei und diskriminierungsfrei zugänglichen Präsenz (z.B. Website, Fediverse) bereitgestellt werden. Kommerzielle und nicht frei zugängliche Plattformen sollen nur zusätzlich verwendet werden.
Wir wollen die technologische Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und damit die digitale Souveränität im Landkreis durch die Verwendung von freier Software/ Open Source Software und offenen Standards stärken und gezielt ausbauen. Quelloffene Alternativen müssen der Maßstab bei Evaluierungen, Neubeschaffungen und Vertragsverlängerungen sein. Entwicklungen speziell für den Landkreis sollten immer Open Source Software sein, nach dem Prinzip „Public money, public code“. Ein erster Schritt zu mehr freier Software sind Schnittstellen von Fachanwendungen, die offen dokumentiert sind und so proprietäre Datensilos vermeiden. Diese Anforderung wollen wir bei Auftragsvergaben zum Teil der Leistungsanforderungen machen. Wir folgen der Devise: Keine Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Wir befürworten eigene Software anstelle von Abo-Modellen, die erhebliche Lizenzkosten mit sich bringen und sinnvoller für den Ausbau unserer digitalen Unabhängigkeit im Kreis genutzt werden können.
Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz (KI) können und werden Verwaltungsaufgaben und -prozesse absehbar vereinfachen und beschleunigen. Wir stehen hier für einen restriktiv-kontrollierten, ethisch geprüften, diskriminierungsfreien und klimaneutralen Einsatz von insbesondere spezialisierter, energieeffizienter und vor allem unabhängiger KI. Innovation ja, aber nur mit klaren Regeln, menschlicher Verantwortung, Datenschutz und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen.
Wir wollen zudem öffentliche Daten (Umwelt-, Mobilitätsdaten des ÖPNVs etc.) umfänglich, strukturiert und unter freien Lizenzen öffentlich zur Verfügung stellen, um damit ein Ökotop für vor allem gemeinwohlorientierte Anwendungen zu schaffen, mit einem konkreten Mehrwert vor Ort.
Verwaltung ist für ihre Bürger*innen und Mitarbeitenden natürlich immer mehr als Digitalisierung allein. Auch deshalb wollen wir für kurze Wege sorgen und die Erreichbarkeit mit einer „rollenden Verwaltung“ in der Fläche des Kreises zusätzlich verbessern. Stadt und ländlicher Raum gehören serviceorientiert zusammengedacht.
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12 – Digitalisierung & Bürger*innenservice jetzt [PDF zum Download]