Unsere Anfrage im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten am 17.08.26
Die Grüne Ratsfraktion hat am 10. Juli folgende Anfrage zum Zeitplan zur Umsetzung der neuen Verwaltungspraxis beim
Gehwegparken gestellt.
An die Verwaltung:
Wir bitten die Verwaltung den Sachstand und die Planungen zum Modellversuch Gehwegparken in
der Südstadt und zur Umsetzung der geänderten Rechtslage zum Gehwegparken im Ausschuss für
Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten darzustellen.
Die Verwaltung hat folgendermaßen geantwortet:
Die Thematik ist der Verwaltung bekannt. Die Priorisierung umzusetzender Projekte richtet
sich maßgeblich nach den verfügbaren Personalkapazitäten. Angesichts eklatanter
Engpässe war eine Fokussierung auf sicherheitsrelevante Themen erforderlich. Das
Vorhaben ist daher aktuell zurückgestellt. Eine neue verbindliche Terminierung liegt nicht
vor.
Grüne gehen mit Zuversicht in …