Wohnen ist Menschenrecht! Wir als Grüne stellen die Menschen und das Bedürfnis nach Sicherheit und Gemeinschaft in den Vordergrund unserer Wohnungspolitik. Deshalb setzen wir uns für inklusives, solidarisches und sozial gerechtes Wohnen ein, das alle Lebensentwürfe gleichermaßen wertschätzt und die individuellen Bedarfe der Menschen in unserer Stadt mitdenkt. Wir verstehen Wohnen als Grundbedürfnis, dessen Erfüllung zur öffentlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge durch Bund, Länder und Kommunen gehört. Wirklich alle Göttinger*innen müssen ein Dach über dem Kopf bekommen. Dafür muss Wohnen und Mieten bezahlbar bleiben und nachhaltig entwickelt, geplant sowie gemeinsam weitergedacht werden. Wir werden Impulse setzen, um ein Umdenken anzustoßen, wie wir Wohnen und Mieten konzeptionieren, verstehen und interpretieren.
Es bestehen kommunale Handlungsspielräume, die wir konsequent nutzen wollen, um Wohnen und Mieten in Göttingen gemeinsam wieder bezahlbar, nachhaltig und gerecht zu gestalten!
Göttingens Wohnlandschaft solidarisch gestalten!
Die Stadt Göttingen muss ihre Rolle als Hüterin von städtischem Boden und städtischen Immobilien stärker wahrnehmen und generell eine zentralere Rolle auf dem Wohnungsmarkt einnehmen. Als Grüne haben wir einen qualifizierten Mietspiegel auf den Weg gebracht und setzen uns für die Durchsetzung der Mietpreisbremse ein. Leerstand, Mietpreisüberhöhungen und Zweckentfremdungen werden wir aktiv entgegentreten. Immobilien sind keine Spekulationsobjekte, die für das Gewinninteresse von Investor*innen herhalten. Es gilt, sich am Gemeinwohl zu orientieren und diese Immobilien der Gesellschaft zugänglich zu machen! Als eine Säule guten Wohnens dient der städtische Wohnungsbau. Die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen soll daher gestärkt werden, so dass die Kommune ihre Rolle als Vermieterin im Interesse der Bürger*innen ausweiten kann. In dieser Rolle gilt es immer, das Gemeinwohl an erste Stelle zu setzen. Als zweite Säule gilt es genossenschaftliches Wohnen und ähnliche selbstverwaltete Wohnkonzepte zu stärken. Wir wollen das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und die Wohnraumagentur weiterführen und stärken. Der Wohnungsmarkt sowie die Ansprüche an die eigenen vier Wände sind immer im Wandel. Wir wollen diesen Wandel solidarisch gestalten und die Göttinger*innen durch Abbau bürokratischer Hürden im Bau und durch Schaffung von sozialem Wohnraum unterstützen. !
Verantwortung übernehmen und Gesetzgebung durchsetzen! Wir werden die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen stärken, einen qualifizierten Mietspiegel einführen und die Mietpreisbremse durchsetzen!
Die Kommune auf dem Wohnungsmarkt stärken! Alle juristischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um kommunale Vorkaufsrechte anzuwenden und – im Falle von Verkäufen – die Nutzung von gemeinwohlorientierten Konzeptvorlagen zu priorisieren.
Alternative Formen des Wohnens stärken und fördern! Genossenschaftliches Wohnen und andere gemeinwohlorientierte Konzepte werden gestärkt; mit diesen Akteur*innen wollen wir gemeinsam Neubaugebiete entwickeln.
Bezahlbares Wohnen für alle Göttinger*innen! Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum inkl. der Wohnraumagentur wird weitergeführt, gestärkt und bestehende Beratungsangebote werden ausgebaut. Zudem bleibt die Verpflichtung der Investor*innen beim Bau neuer Wohnanlagen, 30 % als bezahlbaren Wohnraum zu gestalten bestehen.
Maßnahmen für einen solidarischen Wohnungsmarkt! Wir werden bürokratische Hürden beim Neubau von und Umwidmung zu sozialem Wohnraum abbauen und Konzepte entwickeln, um eine Verdrängung von Bewohner*innen durch Sanierungen und bauliche Maßnahmen zu verhindern. Zudem stellen wir uns gegen Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und Leerstand, etwa in Form eines Meldeportals und entsprechender personeller Ausstattung der Verwaltung.
Soziale Stadtentwicklung und Quartiersarbeit
Stadtentwicklung und Quartiersarbeit sind untrennbar mit einer lebenswerten Stadt verknüpft und die Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aktuell befindet sich das Innenentwicklungskonzept in Arbeit, welches im 2. Quartal dieses Jahres fertiggestellt werden soll. Wir unterstützen das Vorhaben, Wohnraum im bereits vorhandenen Siedlungsbereich auszubauen und werden das Konzept konsequent umsetzen. Für uns als Grüne ist Teilhabe eine zentrale Frage in der Gestaltung unserer Stadt. Wir werden konsumfreie Räume ausbauen und die Aufenthaltsqualität erhöhen! Dazu gehören mehr Sitzflächen (“besitzbare Stadt”) und die Nutzung städtischer Räume zum Anbau von Lebensmitteln (“essbare Stadt”), der Ausbau entsprechender Infrastruktur, insbesondere die Verfügbarkeit von öffentlichen Toiletten & Stillplätzen (“nette Toilette”), Trinkwasserbrunnen und Schließfächern. Den Bau von “defensiver Architektur”, welche vor allem Jugendliche und Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum drängt, lehnen wir kategorisch ab!
Der Klimawandel stellt uns alle vor Herausforderungen. Bspw. hohe Temperaturen sind vor allem für Kinder und ältere Menschen eine Gefahr. Um unsere Stadt darauf vorzubereiten, werden wir Klimaanpassungsmaßnahmen (z.B. Beschattung) vorantreiben und dabei innovative und präventive Konzepte einbinden. Wir wollen Räume für ein soziales Miteinander schaffen und stärken. Bestehende Strukturen, wie die Nachbarschaftszentren, sind hier ein entscheidender Baustein. Ebenso setzen wir uns bereits dafür ein, unsere Stadtbibliothek zu einem multifunktionalen öffentlichen Raum umzuwandeln. In Verbindung mit Mieter*innengärten, konsumfreien Orten und Begegnungsorten können wir ein breites Angebot an öffentlichen Räumen entwickeln, wo sich Nachbar*innen und Mitbürger*innen kennenlernen, austauschen und gegenseitig unterstützen können. Als Grundlage für diese Stadtentwicklung setzen wir auf eine feministische Stadtplanung, die die Bedürfnisse aller Göttinger*innen, aber besonders marginalisierte Gruppen wie Frauen, Kinder und ältere Menschen berücksichtigt!
Eine zukunftssichere Stadtentwicklung! Wir werden das Innenentwicklungskonzept nach Fertigstellung konsequent umsetzen!
Öffentliche Räume für alle zugänglich machen! Wir werden konsumfreie Räume ausbauen. Dazu werden wir die notwendige Infrastruktur aufbauen, um die Aufenthaltsqualität von allen Menschen zu erhöhen. Insbesondere die Verfügbarkeit von Trinkbrunnen und öffentlichen Räumen mit Stillplätzen bauen wir aus.
Klimawandel ernst nehmen und Göttingen anpassen! Wir setzen nicht nur auf notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen (z. B. Beschattung), sondern beziehen dabei auch innovative und präventive Konzepte mit ein, um die Stadt widerstandsfähig gegenüber klimatischen Veränderungen zu machen.
Nachbarschaftszentren stärken – soziale Orte in jedem Stadtteil! In allen Stadtteilen werden Nachbarschaftszentren als zentrale Treffpunkte eingerichtet und sowohl ideell als auch finanziell gefördert, um soziale Teilhabe und Gemeinschaft zu stärken.
Öffentliche Räume weiter denken! Wir prüfen und entwickeln Konzepte, um neue öffentliche Räume zu erschließen und umzusetzen.
Feministische Stadtplanung! Wir nutzen Aspekte der feministischen Stadtplanung als Grundlage für die Stadtentwicklung, um ein Göttingen für alle zu schaffen.
Wohnen als Daseinsvorsorge
Zur Daseinsvorsorge und den öffentlichen Aufgaben auf dem Wohnungsmarkt gehört auch ein menschenwürdiger Umgang mit prekären Wohnsituationen und Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit. Zu lange wurden Wohnimmobilien als Spekulationsobjekte für die Gewinninteressen von Investor*innen missbraucht.Dies führt oft zu instabilen und belastenden Wohnsituationen und der Verweigerung, mit Eigentum verbundenen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Missstände beenden wir! Wir werden Konzepte für die bestehenden Wohnungsnotlagen und zur Bewältigung systemischer Probleme entwickeln, denn diese Probleme können nicht allein durch Baupolitik gelöst werden. Hier gilt es als Gesellschaft, eine Lösung zu erarbeiten. Soziale Begleitkonzepte sollen hier besonders im Fokus stehen. Wir wollen prekäre Umstände beheben, Menschen konkret unterstützen und vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Wo notwendig, werden wir Enteignungen von großen Immobilieninvestoren prüfen!
Zu viele Menschen in Göttingen sind von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig und müssen wahrgenommen und angegangen werden. Wir können uns als Gesellschaft davor nicht verstecken! Daher unterstützen wir den „Housing-First-Ansatz“, bei dem die Wohnungsvermittlung im Vordergrund steht, um eine Basis für gesellschaftliche Teilhabe und einen Weg aus der Obdach- oder Wohnungslosigkeit zu bieten. Dazu werden auch bestehende Notunterkünfte und Beratungsangebote gefördert. Diese müssen verbessert und ausgebaut werden. Menschenwürdige Zustände in den Notunterkünften müssen gewährleistet sein. Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen FLINTA*)und queere Personen müssen bspw. durch Einzelzimmer unter besonderem Schutz stehen. Es bedarf spezifischer Angebote u.a. für diese Gruppen. Auch Kinder müssen besonders geschützt werden. Als Grüne verstehen wir Wohnen als essentiellen Teil des selbstbestimmten Lebens. Nur wenn wir marginalisierte und benachteiligte Mitglieder unserer Gesellschaft mitdenken, können wir eine solidarische Gesellschaft schaffen!
Prekäre Wohnsituationen beenden! Wir entwickeln ein Konzept für prekäre Wohnsituationen und Wohnimmobilien zur Bewältigung systemischer Probleme und werden dazu auch auf Verbesserungen der einschlägigen Landes- und Bundesgesetzgebung hinwirken. Wir ziehen Investor*innen und Vermieter*innen zur Verantwortung, wenn notwendig werden wir enteignen!
Begleitung aus prekären Wohnsituationen stärken! Wir unterstützen soziale Begleitkonzepte zur akuten Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation und entwickeln diese langfristig und zielgerichtet weiter!
Zuerst ein Dach über dem Kopf! Wir fordern den “Housing-First-Ansatz” zur effektiven Unterstützung von wohnungs- und obdachlosen Menschen und schaffen die dafür notwendigen strukturellen und finanziellen Voraussetzungen.
Notunterkünfte stärken! Wir setzen uns für menschenwürdige Zustände und Barrierearmutin Notunterkünften ein. Insbesondere Einzelzimmer und der besonderen Schutz von FLINTA*-Personen, queeren Personen und Kindern muss gestärkt werden. Die bestehenden Beratungsangebote und vorhandene Notunterkünfte wollen wir ausbauen!
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2 – Wohnen und Mieten – Bezahlbar, nachhaltig und gemeinsam! [PDF zum Download]