Die Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastruktur im Landkreis, d.h. von Energie, Trinkwasser, Abwasser, Gebäuden, IT-Netzwerken, medizinischer Versorgung und sozialen Einrichtungen, ist elementare Präventionsaufgabe zum Wohle aller Bürger*innen für den Fall von Naturkatastrophen, Sabotage oder Terroranschlägen.
Dies kann nur im Zusammenspiel von Kommunen, Behörden, Unternehmen, Expert*innen des Katastrophenschutzes und den Bürger*innen gelingen. Für uns ist wichtig, dass jenseits von bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere unsere kleinen und mittleren Städte, Kommunen und der ländliche Raum bei den Schutzbemühungen um die alltägliche Daseinsvorsorge berücksichtigt werden.
Zugleich werden wir uns weiterhin auf Landes- und Bundesebene für eine entsprechende Finanzierung dieses wachsenden Aufgabenbereiches einsetzen.
Erforderlich ist die (Weiter-)Entwicklung einer kommunalen KRITIS-Strategie inklusive einer v-verbindlichenRisiko– und Resilienzplanung sowie einer aufgabengerechten Finanzierung im Kreishaushalt. Die Strategie sollte alle Kreiskommunen einbeziehen und ihnen als mögliche Blaupause zur Verfügung gestellt werden.
Im Kern geht es darum, die Versorgungssicherheit zu stärken. Denn Wasser, Energie, Wärme und Kommunikation müssen auch im Krisenfall stabil bleiben. Dafür brauchen wir Redundanzen, Notstromlösungen und verlässliche Ausfallkonzepte.
Die Krisenfestigkeit muss systematisch erhöht werden. Für Verwaltung, Rettungsdienste, Leitstellen, Krankenhäuser, Schulen und Pflegeeinrichtungen müssen geprüfte Notfall- und Wiederanlaufpläne vorliegen. Unternehmen müssen sensibilisiert werden, kritische Unternehmen zudem identifiziert werden. Das kommunale Krisen– und Katastrophenschutzmanagement muss fortwährend weiterentwickeltwerden.
Kommunale IT-Systeme, digitale Verwaltungsstrukturen und Versorgungsnetze müssen in die Lage versetzt werden Cyberangriffe erfolgreich abzuwehren. Zudem müssen im Sinne der IT-Unabhängigkeiteuropäische Softwarelösungen und souveräne Cloudlösungen präferiert und schnellstmöglich angeschafft und eingeführt werden.
Es gilt, die Krisenkommunikation zu verbessern. Im Ernstfall müssen Menschen schnell, verständlich, mehrsprachig und barrierefrei informiert werden können. Die Zusammenarbeit von Akteuren soll nochmals verbindlicher organisiert werden. Landkreis, Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Versorger und Unternehmen und auch Nachbarlandkreise müssen für den Krisenschutz enger zusammenarbeiten und regelmäßig gemeinsame Notfallübungen vor Ort durchführen.
Es geht außerdem darum, Abhängigkeiten möglichst zu reduzieren. Ersatzteile, Treibstoffe, Medizintechnik, digitale Komponenten und Grundnahrungsmittel dürfen nicht zur Schwachstelle werden. Regionale Beschaffung, Lagerhaltung und Notfallalternativen müssen deshalb gestärkt werden.
Wir müssen den Schutz der sozialen Infrastruktur sicherstellen. Auch Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und der öffentliche Nahverkehr brauchen belastbare Krisenkonzepte, um den Zusammenbruch des öffentlichen Lebens zu vermeiden.
Schlussendlich müssen wir Klimarisiken noch ernster nehmen, denn Extremwetter gefährden Infrastruktur zunehmend. Der Landkreis muss Schutzmaßnahmen, Entsiegelung, Rückhalteflächen und angepasste Bauweisen konsequent mitplanen und einfordern.