Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. März 2026, von Grünen, CDU SPD, GöLinke, Partei und Volt sowie Ratsherr Welter-Schultes
Antragstext
Der Rat der Stadt Göttingen fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, die Streichung des Buchladens Rote Straße von der Vorschlagsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis umgehend zurückzunehmen.
Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit dem Göttinger Buchladen Rote Straße und erklärt, dass politische Eingriffe in die kulturelle Vielfalt nicht zu dulden sind.
Begründung:
Der Rat der Stadt Göttingen erklärt seine Solidarität mit dem Göttinger Buchladen Rote Straße, der gemeinsam mit zwei weiteren Buchhandlungen aus Bremen und Berlin kurzfristig von der Liste der ausgezeichneten Buchhandlungen beim Deutscher Buchhandlungspreis gestrichen wurde.
Der Preis wird jährlich von einer unabhängigen Jury aus Fachleuten der Buchbranche vergeben und würdigt insbesondere inhabergeführte Buchhandlungen, die sich durch ein engagiertes literarisches Sortiment, kulturelle Veranstaltungen sowie durch besondere Beiträge zur Lese- und Literaturförderung auszeichnen. In diesem Jahr hatte die Jury insgesamt 118 Buchhandlungen für eine Auszeichnung vorgeschlagen.
Nachträglich wurden jedoch drei Buchhandlungen – darunter der Göttinger Buchladen Rote Straße – durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien von der Liste gestrichen. Begründet wurde dies mit angeblichen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Diese Entscheidung stellt einen außergewöhnlichen Eingriff in das Verfahren des Preises dar, das bislang von der Unabhängigkeit der Jury geprägt war.
Der Rat der Stadt Göttingen sieht mit Sorge, dass damit eine kulturelle Institution aus unserer Stadt öffentlich in einen politischen Kontext gestellt wird, ohne dass die zugrunde liegenden Vorwürfe transparent gemacht wurden. Gerade Buchhandlungen sind Orte des Austauschs, der Debatte und der kulturellen Vielfalt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit.
Der Buchladen Rote Straße gehört seit vielen Jahren zur lebendigen Kulturszene Göttingens. Er ist eine Göttinger Institution. Mit Lesungen, Diskussionen und einem engagierten literarischen Programm trägt er wesentlich zur kulturellen Vielfalt der Stadt bei.
Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt daher das Anliegen der betroffenen Buchhandlungen, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Es muss transparent geklärt werden, auf welcher Grundlage und durch wen in das Verfahren eingegriffen wurde.
Der Rat der Stadt Göttingen spricht den Betreiberinnen und Betreibern des Buchladens Rote Straße seine Solidarität und Unterstützung aus und bekräftigt die Bedeutung freier kultureller Orte für ein offene und demokratische Stadtgesellschaft.
Inklusion als ein Leitprinzip …