Anhörungsrecht für gewachsene Stadtviertelvertretungen in der Weststadt und in Göttingen-Nordwest

Interfraktioneller Antrag für die 40. Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 12. Juni 2026, gestellt durch die Grüne Fraktion zusammen mit GöLinke sowie Linke und Volt am 29. Mai 2026

Antragstext

Vorbemerkung:

Der nachfolgende Antragstext wurde von der Weststadtkonferenz und dem Forum Göttingen Nord-West an die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen herangetragen – verbunden mit der Bitte, ihn im kommenden Rat einzubringen. Unsere Fraktionen haben sich entschieden, den Antrag unverändert einzubringen und durch eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss eine vertiefte inhaltliche Beratung zu ermöglichen.

Der Rat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Stadtviertelebene arbeitende Zusammenschlüsse, die sich seit Jahren als etablierte Gremien regelmäßig treffen, Belange und Anregungen von Einwohner*innen der Stadtviertel aufnehmen und diskutieren, Anliegen der Stadtviertel formulieren und mit der Stadtverwaltung immer wieder im Austausch sind, bezüglich der Information über Belange der Stadtviertel, insbesondere über Bau- und Verkehrsvorhaben genau in dem Ausmaß anzuhören und zu informieren, als wären deren Sitzungen öffentliche Sitzungen von Ortsräten oder Stadtbezirksräten.

Die Stadt behandelt die besagten Gremien der in der Anlage 1 umgrenzten Gebiete (Holtenser Berg-Hagenberg und restliche Weststadt, auf andere Gebiete der Kernstadt treffen die Kriterien derzeit nicht zu) so, als wären es Gebiete, für die die in öffentlichen Sitzungen umsetzbaren Regelungen in NKomVG § 94 zur Anwendung kämen.

Die Verwaltung informiert die beiden Gremien des städtischen Bezirks Weststadt in folgenden Angelegenheiten, soweit sich diese im jeweiligen Stadtviertel verorten:

1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben,
2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen,
4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen.
5. Straßensperrungen und Baustellen wegen Glasfaser- und Fernwärmeverlegung, Kampfmittel­sondierungen sowie Kanalsanierungen
6. Änderungen in der Verkehrsführung

Die Anhörungen und Vorstellungen der Vorhaben finden vor einer Behandlung und Beschlussfassung in den Ratsgremien statt.

Wie bei Ortsräten üblich wird das Ergebnis der Beratungen den Ratsmitgliedern vor der Beratung im Fachausschuss mitgeteilt.

Begründung:

Ziel des Antrags ist in erster Linie die Information und Anhörung der beiden Stadtviertel im Sinne einer Planungsverbesserung durch die in den Stadtvierteln vorhandenen Ortskenntnisse und Erfah­rungen, und damit auch die Bereitstellung einer Entscheidungshilfe für die Ratsvertretungen bei stadtviertelbezogenen Vorhaben.

Derzeit treffen die beschriebenen Kriterien nur für zwei gewachsene Strukturen zu. Beide verorten sich im Westteil der Göttinger Kernstadt: die Weststadtkonferenz und das Forum Göttingen Nord-West.

Das Forum Göttingen Nord-West ist ein unter diesem Namen seit 2022 bestehender Zusammen­schluss von engagierten Menschen aus den Stadtvierteln Hagenberg, Holtenser Berg und Holtensen (https://forum-goe-nw.de). Die Engagierten aus dem Forum haben sich zur Aufgabe gestellt, die Entwicklung der drei Stadtviertel gemeinsam zu gestalten und Aktivitäten zu koordinieren, insbeson­dere in den Bereichen Stadtteilplanung, Freizeitangebote, Verkehrsplanung und kulturelle Veranstaltungen. Ein besonderes Anliegen ist die Sorge um die Demokratie, die angesichts alarmie­render Wahlergebnisse bei niedrigen Wahlbeteiligungen dabei ist, in Gefahr zu geraten. Mehr Kommunikation und direkte Erläuterung von Maßnahmen vor Ort sind in einer solchen Situation von besonderer Bedeutung.

Im Gegensatz zu Holtensen haben Holtenser Berg und Hagenberg keine Ortsräte, es besteht aller­dings gerade auch dort ein hohes Informationsbedürfnis, besonders angesichts der vielen laufenden und anvisierten stadt- und verkehrsplanerischen Maßnahmen. Die Regelungen der Beschlussvor­lage sollen sich nur auf die Gebiete Holtenser Berg und Hagenberg beziehen. Maßnahmen in Holtensen werden dort im Ortsrat vorgestellt und müssen im Forum Nordwest nicht ein zweites Mal vorgestellt werden.

Die Weststadtkonferenz ist ein seit 1995 bestehender Zusammenschluss von sozialen Einrichtungen, Vereinen, Initiativen und engagierten Bewohner*innen aus der Göttinger Weststadt (https://weststadt-goettingen.de/weststadtkonferenz). Neben der Koordination des sozialen und kul­turellen Lebens im Stadtviertel kommen regelmäßig auch stadt- und verkehrsplanerische Themen zur Sprache, insbesondere im Zusammenhang mit Straßenbaustellen. Die Weststadt ist derzeit noch zum Teil Sanierungsgebiet. Im Rahmen dieses Förderprogramms wird voraussichtlich noch bis 2027 ein Sanierungsbeirat tätig sein und als eine Art Ersatz für einen Stadtbezirksrat fungieren. Die Weststadt ist in den vergangenen Jahren mehr als andere Stadtviertel von Baumaßnahmen an Straßen und Brücken betroffen gewesen, die mit der Sanierung nicht unmittelbar im Zusammenhang standen. Auch in der Zukunft werden solche Baumaßnahmen die Weststadt begleiten. Es besteht der dringende Wunsch, die Kommunikation der Maßnahmen in geordnete Bahnen zu lenken und deren Qualität dem Standard anzugleichen, der bei Ortsräten praktiziert wird.

Es gibt in Göttingen keine Stadtbezirksräte. Die beiden Gremien nehmen auf der Basis freiwilliger engagierter Arbeit Aufgaben wahr, die in anderen Großstädten demokratisch gewählte Stadtviertel­vertretungen erfüllen. Beide Vertretungen haben die Erfahrung gemacht, dass sie selten frühzeitig informiert werden, aber immer wieder um Informationen bitten und dann mehrmals nachhaken müssen. Daher die Bitte um eine verbindliche Regelung des Informationsflusses, gedeckt durch einen Ratsbeschluss.

Anlage 1:

Grenzen der Ortschaften und des städtischen Bezirks Weststadt, unterteilt in die beiden Stadtviertel Holtenser Berg-Hagenberg (dunkelgrün) und die restliche Weststadt (orange). Die ortsratfreie restliche Kernstadt ist grau dargestellt.

Die Grenzen der Gebiete ergeben sich durch die Grenzen der Wahlbezirke:

Weststadt: Wahlbezirke 303, 304, 305, 306, 307.

Holtenser Berg-Hagenberg: Wahlbezirke 414, 415, 416, 301, 302