Zwei Jahre Radentscheid in Göttingen:

Umsetzung weiterhin verschleppt und verzögert!

Vor zwei Jahren, am 09.06.2024, wurde zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt ein Radentscheid zur Abstimmung gestellt und angenommen! Göttingen hat eine ernsthafte Mobilitätswende gewählt, muss aber weiter auf die Umsetzung des Radentscheids warten, obwohl dieser praktisch in einzeln umsetzbare Maßnamen aufgeteilt ist. Teilweise werden beschlossene Maßnahmen von der Verwaltung auch schlicht nicht umgesetzt, etwa die konsequente Abschaffung von Bettelampeln.

Dazu erklärt Marie Kollenrott, MdL für den Vorstand: „Göttingen könnte ein Vorbild sein und seinen Radverkehr mit der Umsetzung des Entscheids entscheidend voranbringen. Statt sich auf einen Erfolg vorzubereiten, wurde schon im Vorfeld mit versucht den Radentscheid abzuwenden. Nun wird dem Projekt von der Verwaltungsspitze keine Priorität eingeräumt, obwohl die zuständigen Planer*innen in der Verwaltung hoch motiviert sind.“

Jannik Scherer ergänzt: „Der Radentscheid steht rechtlich einer Entscheidung des Rates der Stadt gleich und ist für die Verwaltung gleichermaßen rechtlich bindend. Angesichts der hohen Anforderungen im Vorfeld, die ein sehr hohes Engagement und viel Initiative voraussetzen, ist ein solcher Umgang mit einer direkten Entscheidung unserer Bürger*innen respektlos und wird dem Anliegen nicht gerecht. Statt einem Leuchtturm bleiben so leider nur Frust und ein ungutes Gefühl zurück.“

Die Bilanz sieht leider für viele der Maßnahmen aus dem Radentscheid ähnlich aus. Zuletzt sah sich die
Verwaltung sogar außerstande innerhalb von 14 Tagen Fragen zum Status der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in einer Anfrage im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu beantworten.

Wir fordern weiterhin, dass die Stadt den Radentscheid so wie er von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Göttingen beschlossen wurde umsetzt, statt ihn nur als unverbindliche Empfehlung zu betrachten!

Hintergrund:
Ein Bürgerentscheid hat hohe rechtliche Anforderungen, die in den §§ 32, 33 NKomVG geregelt sind. Besonders hohe Hürden sind die über 10.000 Unterschriften, die im Vorfeld gesammelt werden müssen, um einen Bürgerentscheid auszulösen. Auch das doppelte Quorum des Bürgerentscheids selbst ist eine erhebliche Hürde, da nicht nur mehr als 50% der Abstimmenden der Entscheidung zustimmen müssen, sondern diese Zahl auch mindestens 20% der Wahlberechtigten übersteigen muss. Diese hohen Anforderungen sind nur mit einem hohen Engagement im gesamten Prozess überhaupt zu erfüllen, die Initiative hat entsprechend unseren höchsten Respekt!

Für die Umsetzung des Radentscheids ist besonders frustrierend, dass viele Maßnahmen trotz vergleichsweise einfacher Umsetzung noch nicht abgearbeitet wurden. Dazu zählen etwa:

Protected Bike Lanes: Die Stadt muß pro Jahr 1,5 Kilometer Protected Bike Lanes schaffen. Nach nunmehr zwei Jahren sollte es also schon 3 Kilometer davon geben. Bisher umgesetzt: Etwa 75 Meter vor der Bonifatiusschule II und in der Reinhäuser Landstraße.

Abschaffung aller Bettelampeln: Die Stadt muß alle Bettelampeln wieder umstellen auf „normale“ Ampelschaltungen an Kreuzungen, bei denen Fußgänger immer dann Grün bekommen, wenn auch der motorisierte Verkehr der gleichen Richtung Grün bekommt, statt es extra anfordern zu müssen. Bisher umgestellte Ampeln: Keine! Die Stadt will laut Aussage im zuständigen Ausschuss die Maßnahme nicht umsetzen, weil sie mit den Bettelampeln den Fluß des motorisierten Verkehrs beschleunigen will. Benachteiligt werden dafür aber Fußgänger:innen!

Fahrradstraßen: Die Stadt muß in Fahrradstraßen sukzessive durch bauliche Maßnahmen für maximal
Tempo 30 sorgen, aber am besten soweit möglich den Kfz-Durchgangsverkehr unterbinden, indem sie z. B. diesen nur für Anlieger erlaubt. Bisher umgesetzt: Nichts! Der im vergangenen Jahr zur Fahrradstraße umgewidmete Schildweg/unterer Hainholzweg ist weiterhin frei für jeglichen Verkehr befahrbar, weil die Stadt es zu mühsam findet zu unterscheiden, wer Anlieger ist und wer nicht.

Radverkehrsfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen: Die Stadt muß pro Jahr zwei Kreuzungen mit vorgelagerten Aufstellbereichen für Radfahrende ertüchtigen, also bis jetzt vier Kreuzungen. Bisher umgesetzt: Keine Einzige!

Vorrang des fließenden Verkehrs vor dem ruhenden Verkehr: Fehlanzeige! Weiterhin sorgen parkende Autos für verengte Fahrgassen, in denen Begegnungsverkehr oder sicheres Überholen von Radfahrenden unmöglich sind. Und der ohnehin unter starkem Druck stehende Busverkehr leidet, denn unter Busfahrer:innen wird das Manövrieren in engen Straßen als einer der Hauptstressfaktoren genannt. Dies führt auch dazu, dass ohnehin knapp bemessene Fahrzeiten nicht eingehalten werden können.

Pressekontakt:
Jannik Scherer | Mitglied des Stadtvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Göttingen | E-Mail: jannik.scherer@gruene-goettingen.de | Tel.: 0171 19 44 100