Statement zur interfraktionellen Resolution „Kontokündigung der Roten Hilfe rückgängig machen“.
„Wir tragen die Resolution mit, weil es hier um Rechtstaatlichkeit und demokratische Teilhabe geht. Eine öffentlich- rechtliche Sparkasse darf einem eingetragenen Verein nicht ohne tragfähige rechtliche Grundlage das Konto kündigen.
Politische Bewertungen oder Einstufungen aus dem Ausland ersetzen kein geltendes Recht.
Göttingen steht für eine lebendige Zivilgesellschaft. Der Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen darf nicht zum politischen Druckmittel werden. Deshalb erwarten wir, dass die Kündigung zurückgenommen wird.“
Suse Stobbe und Julian Schlumberger, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Göttingen
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